Aus dem Kreistag Ostvorpommerns

Anfragen der NPD

Während der Sitzung am 05.03.2007 stellten die NPD-Abgeordneten Anfragen zu folgenden Themen:

- dem Verkauf des Wolgaster Kreiskrankenhauses und der diesbezüglichen Stellungnahme des Bundeskartellamtes

- dem geplanten Erdgasdepot am Moeckowberg bei Züssow sowie möglichen Umweltbelastungen in diesem Zusammenhang.

- der Vorgehensweise der Sozialagentur gegenüber Beziehern von Arbeitslosengeld II , die Fahrgeld beantragen, um von ihren Wohnorten aus die Tafeln in Anklam, Wolgast und Züssow zu erreichen.

- sowie der Frage , ob die Sozialagentur bereits Leistungen von den Erben verstorbener Hartz-IV-Betroffener zurückgefordert hat, wie es das einschlägige Sozialgesetzbuch II vorsieht.

Die Antworten werden schriftlich erfolgen.

Skandal im Ausländeramt totgeschwiegen?

Zum zweiten Mal hintereinander sagte die Landrätin in ihrem Informations-Bericht kein Wort zum Skandal im Ausländeramt, in dessen Verlauf Behördenmitarbeiter gegen Bestechungsgeld Aufenthaltsgenehmigungen an Asylanten verhökert hatten. Als einzige Partei stellte die NPD ihr dazu Fragen, die aber unter Verweis auf "das laufende Verfahren" abgebügelt wurden. Man hofft anscheinend, daß die Angelegenheit in Vergessenheit gerät.

Unüberlegte Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung
Die Etablierten hatten sich im Kreisausschuß auf eine Änderung der Geschäftsordnung geeinigt, wonach aus Ersparnisgründen keine Wortprotokolle erstellt werden und stattdessen durch die Verwaltung 5 Jahre lang Tonbandaufnahmen aufbewahrt werden sollten.

Der NPD-Abgeordnete Andrejewski machte darauf aufmerksam, daß sich Kreistagsmitglieder durch ihr Abstimmungsverhalten auch schadensersatzpflichtig machen könnten, und die Verjährungsfristen betrügen bis zu 30 Jahren!

Daran sollten sich Aufbewahrungsfristen orientieren. Ansonsten seien die Abgeordneten nämlich nicht mehr in der Lage nachzuweisen, was sie genau gesagt hätten, was aber im Haftungsfalle wesentlich sei.
Der Antrag wurde, auch aus anderen Gründen, in die Ausschüsse zurückverwiesen.

Grüne Fehlleistungen

Würde sich ein NPD-Kommunalvertreter solche Fehler leisten, wie sie der Grünen-Abgeordnete Lenk beging, wäre das Stoff für mindestens 10 Zeitungsartikel.

Zuerst beantragte er die Erarbeitung einer Satzung zur Untersagung von Werbung an Windenergieanlagen, hatte dabei aber leider übersehen, daß es eine solche Regelung schon gab.

Zum Polder Kamp und zum Steinkohlekraftwerk in Lubmin stellte er Anträge, die in ähnlicher Form ebenfalls bereits von anderen eingebracht worden waren.

Einen Antrag musste er zurücknehmen, die anderen wanderten in die Ausschüsse. Sein Glück, daß die Presse den Grünen wohlgesonnen ist!

Interessanter SPD-Hinweis

Manchmal sagen sogar Etablierte etwas Interessantes. So machte eine SPD-Rednerin darauf aufmerksam, daß es im ganzen Landkreis Ostvorpommern nur einen Unfallchirurgen gibt, und zwar in Wolgast.

Wer in Anklam verunglückt, hat schlechte Karten!
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 15. März 2007