Schweigeminute für Nico Jost

Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den in der Antifa-Szene aktiven SPD-Kreispolitiker Nico Jost, der am 30.06. dieses Jahres Selbstmord begangen hatte. Es war eine Frage des Stils, daß die NPD-Abgeordneten daran teilnahmen.

Zwar möchten wir sehr bezweifeln, daß es zu einer ähnlichen Respektskundgebung kommen würde, stieße einem von uns etwas zu. Vermutlich würden die Etablierten die Sektkorken knallen lassen. Aber wir sind nicht die. Wir müssen uns auch nicht auf deren Niveau herablassen.

Dringlichkeitsanträge der NPD

Die auf dieser Seite bereits vorgestellten Dringlichkeitsanträge der nationalen Volksvertreter wurden natürlich abgelehnt, immerhin bei zwei Enthaltungen neben unseren Stimmen dafür. Zur Kündigung der beiden NPD-Konten durch die Sparkasse Vorpommern meinte der CDU-Landtagsabgeordnete Riemann, Geldinstitute könnten nun einmal Konten verweigern oder gewähren, wie sie wollten. Das sei in Ordnung und rechtens.

Wir sind gespannt, ob er diese Auffassung immer noch vertreten wird , wenn sich die Machtverhältnisse in Deutschland drehen und die Banken, die sich traditionell kriecherisch an die jeweils Herrschenden heranzuschmeißen pflegen, dann reihenweise CDU-Konten stornieren sollten. Man trifft sich immer zweimal im Leben.

Auch das Ansinnen, der Kreistag möge sich vorsorglich gegen ein Hausverbot für die NPD - Abgeordneten hinsichtlich des Anklamer Sparkassengebäudes, in dem das Kommunalparlament tagt, aussprechen, fand keine Unterstützung. Hier, so Riemann , handle es sich nur um eine abenteuerliche Vermutung . Wir glauben das nicht. Natürlich hat die Sparkasse eine sehr lange Leitung. Fast ein Jahr hat sie gebraucht, bis ihr auffiel, daß die NPD noch Konten bei ihr hatte. Es wird auch dauern, bis sie folgende Gedanken verknüpft hat: Die NPD ist im Kreistag. Der Kreistag ist im Sparkassengebäude. Das gehört uns! Sobald sie diese intellektuelle Herausforderung bewältigt hat, wird etwas passieren.

Kreisgelder für Kleinkunstfestival auf Usedom

2556 Euro gewährte der Kreistag für das 7. Internationale Kleinkunstfestival auf der Insel Usedom. Die NPD lehnte dies ab und sprach sich dafür aus, angesichts der leeren Kassen Kulturförderung auf Bereiche zu konzentrieren, wo Arbeitsplätze betroffen sind. Die 50 Arbeitsplätze zu erhalten die am Theater Anklam hingen würde schwer genug werden. Man dürfe sich nicht verzetteln .

Erklärung gegen Rechts - Rechtsextreme Kräfte gefährden die blühenden Landschaften!

Eine „Willenserklärung des Kreistags gegen Extremismus, Rassismus und Gewalt" brachten alle politischen Kräfte außer der NPD in das Kommunalparlament ein. Darin hieß es unter anderem, in der Region würden „demokratische Einrichtungen und die Demokratie abgelehnt , und man müsse die Wähler rechtsextremer Zusammenschlüsse auf den Boden von Demokratie und Toleranz zurückholen.“

Der NPD-Abgeordnete Andrejewski riet den Etablierten daraufhin, Demokratie erst einmal selbst zu praktizieren. Beim Krankenhausverkauf habe man von Demokratie nicht viel gesehen. Um ein Bürgerbegehren habe man sich mit List und Tücke gedrückt, die Krankenhausmitarbeiter wurden nicht gefragt, die Diskussion fand durchweg unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit statt, während es in der entscheidenden Kreistagssitzung noch nicht einmal eine Debatte gab.
Weiterhin wurde behauptet, die „rechtsextremen Aktivitäten wurden der Entwicklung Vorpommerns schaden“. Andrejewski fragte, welche Entwicklung sie meinten. Die zu immer mehr Arbeitslosen, Firmenzusammenbrüchen, abgewanderten jungen Leute , immer weniger Geburten und immer weniger Lebensqualität? Er riet Folgendes: Nehmen Sie doch als Überschrift der Erklärung „Rechtsextreme Kräfte gefährden die blühenden Landschaften“!

Etablierte lehnen Jugendparlament für Ostvorpommern ab

Der NPD-Antrag, einen Grundsatzbeschluß hinsichtlich der Gründung eines Kreisjugend-Parlaments zu fassen, wurde mit mehr als merkwürdigen Argumenten zurückgewiesen. Einen solchen Beschuß gebe es nämlich schon - aus dem Jahr 1999! Damals habe man sich dafür entschieden, zunächst einmal die Heranbildung solcher Einrichtungen in den Kommunen zu unterstützen. Wenn von diesen dann genug existierten, würde man auch auf Kreisebene ein Jugendparlament ins Leben rufen .

Seitdem sind 7 Jahre vergangen! Jugendparlamente finden sich lediglich in Anklam und Wolgast, und zwar ohne jede Hilfe des Landkreises! Die Sprecher der NPD gaben zu bedenken, daß es völlig irreal sei zu warten, bis jeder kleine Ort von der Größenordnung Ziethens oder Karlsburgs ein eigenes Jugendparlament habe. Vielmehr seien an einer Mitarbeit interessierte Jugendliche über die Dörfer verstreut. Für ein kreisweites Parlament sei genügend Substanz da , aber doch nicht für jeden Flecken!
Den Etablierten ist das egal. Sie rechnen es sich als Verdienst an, 7 Jahre geschlafen zu haben. Soviel zur Demokratie in Ostvorpommern.

Sie sind nicht reif für die Demokratie, Herr Andrejewski!

Daß die NPD das Fehlen eines Kreisjugendparlaments als Demokratiedefizit bezeichnet hatte, empörte besonders Herrn Riemann von der CDU . Nicht bei den etablierten Parteien bestehe ein solches Defizit, sondern natürlich bei der NPD. Beweis: „Die NPD bediene sich der Sprache des Dritten Reiches, wenn sie die Altparteien als „sogenannte Demokraten“ bezeichne. So hätten Hitler und Goebbels auch schon geredet. „Sie sind nicht reif für die Demokratie, Herr Andrejewski !“ rief er aus. „Für ihre Art von Demokratie sicher nicht“, rief der NPD-Abgeordnete Kannenberg zurück.

Andrejewski riet Riemann dann noch, nicht so wehleidig zu sein. Wer die NPD ständig beschimpfe, dürfe sich über Antworten im selben Ton nicht wundern. Wer austeilt , muß auch einstecken können ,

Als Ersatz für ein Jugendparlament soll es im Herbst übrigens einen Schulwettbewerb „Verbrechen des Dritten Reiches" und natürlich Stolpersteine geben.