Sowjetischer Soldatenfriedhof in Anklam: Alles nach NPD-Wunsch

Wie wir bereits berichtet haben, wurde das von der NPD heftig kritisierte Konzept zur Sanierung des sowjetischen Soldatenfriedhofes in unserem Sinne abgeändert.
Nur die Grabplatten sollen restauriert werden, nicht aber der protzige Obelisk mit dem roten Stern. So erfreulich das auch ist, so unverständlich erschien es auch, daß sich die veranschlagten Kosten in Höhe von 95 000 Euro nicht änderten. Deshalb stellte der Abgeordnete Andrejewski den Antrag, diese neu zu berechnen. Um diesem Ansinnen nicht stattgeben zu müssen, brachte die Stadtverwaltung eilig einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Auftragsvergabe zum Inhalt hatte und einem Anklamer Unternehmen den Zuschlag erteilte - für 62000 Euro!

Dem konnte die NPD zustimmen. „Warum nicht gleich so“, fragte Andrejewski. Genau das hat die NPD von Anfang an gefordert. Totenehrung ja, Stalinismusverherrlichung nein, und Geld sparen für die Stadt. Die ganzen Auseinandersetzungen hätte man sich sparen können, wenn dieser Weg sofort beschritten worden wäre.

Damit hätte die Angelegenheit beendet sein können aber es folgte noch ein Unterhaltungsprogramm. Die PDS - Fraktionsvorsitzende Monika Zeretzke meinte nämlich, bösen Machenschaften auf die Spur gekommen zu sein. Sie war ganz sicher, daß Andrejewski den Termin seines Antrags mit Bedacht gewählt habe angesichts dessen was vor 65 Jahren geschehen sei.

Vor 65 Jahren? Der NPD-Abgeordnete mußte eine zeitlang überlegen um darauf zu kommen, was sie meinte - den Angriff auf die Sowjetunion 1941! Erstaunlich, wie geschichtsbesessen diese Systemtypen sind, und was die uns zutrauen! Als ob wir die Termine für die Stadtvertretungssitzungen festlegen könnten. Und als ob wir all unsere Aktionen nach einem Geheimkalender terminieren würden, auf dem jede Postamtseröffnung im Dritten Reich verzeichnet wäre.

Erstaunlich übrigens, welche Wellen diese Sache geschlagen hat. Der UBL - Stadtrat Rusch der der NPD Geschichtsunterricht angeboten hatte, bekam einen ziemlich üblen Schmähbrief von einem obskuren Laden namens „Collective International Truth for Germany" aus Norwich in Großbritannien.

Was die Ursache für die Kursänderung der Stadt angeht, so können wir zwischen zwei Versionen wählen. Die Verwaltung behauptet, sie hätte erst nachträglich gemerkt, daß der Obelisk gar nicht förderungsfähig gewesen sei, womit sie reichlich unprofessionelles Verhalten eingesteht . Der russischen Botschaft ein die Sanierung des Obelisken umfassendes Konzept vorlegen, ohne zu wissen , ob das auch finanzierbar ist!

Oder aber - noch viel unangenehmer für die sogenannten Stadtväter - die NPD-Intervention bei der russischen Seite war ausschlaggebend.

Kreisstadt Anklam

Als einziger lehnte der NPD-Abgeordnete das Haushaltssicherungskonzept ab. Dieses will bis 2008 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, um dann wieder Kredite aufnehmen und investieren zu können .

Dazu erklärte Andrejewski, daß es illusorisch sei, angesichts der aktuellen Wirtschaftslage je wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. Ab 2008 würden die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II dramatisch zurückgehen und bis 2019 schließlich ganz versiegen.

Statt dessen solle man lieber alles daran setzen , 2009 Kreisstadt zu bleiben. Jeder Haushaltsposten müsse unter dem Aspekt der Kreisstadtwichtigkeit beurteilt werden. Deshalb sei auch eine Ausschreibung der Schwimmhalle abzulehnen. Diese sei nicht nur für den Schwimmunterricht wichtig, sondern auch unverzichtbar für die Infrastruktur einer Kommune, die Verwaltungszentrum für eine ganze Region sein will.

Gegen Entlassungen, für Anklamer Unternehmen, gegen eine Ausschreibung der GWA

Die Stadtverwaltung wollte die 3 verbliebenen Waldarbeiter im Stadtforst entlassen. Dies lehnte die NPD ab mit dem Hinweis, daß man den Arbeitnehmern erst einmal die Chance geben solle, eigene Konzepte für eine kostensparende Umorganisation ihres Tätigkeitsbereiches zu entwickeln. Nach NPD-Recherchen hatten einige Beschäftigte des städtischen Betriebshofes, wo auch Entlassungen drohen, gute Ideen in dieser Hinsicht.

Man solle immer erst die Betroffenen anhören, anstatt arrogant über sie hinwegzugehen. Hinsichtlich der Auftragsvergabe für die Bauarbeiten in der Hafenstrasse stimmte der NPD- Vertreter für die Anklamer Firma Sommerfeld. Da alle Kommunen so vorgingen, müßte auch Anklam zuerst an sich denken, wenn es die vergaberechtliche Lage denn hergäbe.

Ebenso wandte sich die NPD gegen eine Ausschreibung der GWA. Mit einer Verschmelzung in die Genossenschaft wäre man einverstanden gewesen, weil dies die Mieter am besten vor Spekulanten geschützt hatte. Da sich dafür aber keine Mehrheit fand, schien es das Beste zu sein, erst einmal alles beim Alten zu lassen. Wachsamkeit ist dennoch geboten, denn überall kreisen die Geier über den kommunalen Wohnungsgesellschaften.