Vogelgrippe

Dieser Kreistag stand ganz im Zeichen des Katastrophenrummels. Viele Tagesordnungspunkte wurden gestrichen, damit die im Kommunalparlament sitzenden Bürgermeister und sonstigen Funktionsträger möglichst schnell zu ihren Krisensitzungen eilen konnten. Unmöglich zu sagen, wieviel wirkliche Gefahr im Spiel ist. An Wichtigtuerei und Hysterie jedenfalls kein Mangel.

Der NPD-Antrag

Zu den Tagesordnungspunkten, die weichen mußten, gehörte zufälligerweise unser Antrag, mit dem wir erreichen wollten, daß sich der Kreistag für Anklam als Sitz des geplanten Großkreises Südvorpommern aussprechen sollte. Wir gaben zwar zu bedenken, daß die Angelegenheit eilig sei und beantragten daher, das Thema auf den nächsten Kreistag zu verschieben. Das wurde natürlich abgelehnt. Immerhin 8 Kreistagsmitglieder enthielten sich wenigstens der Stimme. Das

Wolgaster Kreiskrankenhaus

Die Entscheidung über den Geschäftsanteilsverkaufsvertrag hinsichtlich der Klinik hingegen wollten wir erst einmal aussetzen. Die meisten Abgeordneten hatten das gute Stück nämlich noch nie gesehen. (siehe Artikel „Zwei Galgenfristen…“) Auch unser diesbezüglicher Antrag kam nicht durch. Immerhin ein weiterer Parlamentarier stimmte mit uns, und es gab 3 Enthaltungen. Dieser Tagesordnungspunkt wurde dann doch gestrichen, weil er stellvertretende Landrat, Dr. Schönfelder, zum Vogelgrippen-Meeting mußte.

Handaufhalten gegen Rechts

Gegen die beiden NPD-Stimmen und bei 4 Enthaltungen stimmte der Kreistag außerdem dafür, 34 808,40 Euro in diesem Jahr auszugeben, um das Gehalt des neuen „Anti-Rechts-Netzwerkes“ zu finanzieren.

Dazu bemerkte der NPD-Abgeordnete Andrejewski, es sei zwar legitim, wenn CDU, SPD und PDS als Parteien die NPD als Konkurrenz bekämpfen würden. Umgekehrt täten wir dies ja auch. Sie könnten gerne versuchen, uns aus dem Landtag rauszuhalten. Die NPD hätte auch keine Einwände dagegen, daß die PDS Herrn Bergemann als Anti-Rechts Experten beschäftige, auch wenn dieser wohl mehr damit zu tun habe, Ordnung in seine Konten zu bringen oder seine verlorenen Diensthandys wiederzufinden.

Was die „Lokale Netzwerkstelle Ostvorpommern“ angehe, so solle diese zwar laut Beschlußvorlage nur allgemein dem „Rechtsextremismus“ entgegenwirken, aber in Wirklichkeit sei natürlich die NPD gemeint. Es sei unzulässig und sogar verfassungswidrig, daß sich die etablierten Parteien staatlicher Mittel bedienten, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Laut Grundgesetz hätten die Parteien nur an der Willensbildung des Volkes mitzuarbeiten. Sie dürften sich den Staat nicht zur Beute machen.

Außerdem sei es traurig, daß die Etablierten nicht den Idealismus der nationalen Bewegung aufbringen könnten. Bei uns, so sagte Andrejewski, bekommt keiner Geld für seine politische Arbeit, während sich bei ihnen keine Hand rührt, bevor nicht Geld fließt und ein bezahlter Posten drin ist. Wenn wir kein Geld mehr haben, machen wir immer noch weiter. Wenn sie kein Geld mehr haben, ist der Kampf gegen Rechts zu Ende. Wir müssen nur warten.

Zusatzbemerkung: Wer geglaubt haben mag, Hoffmann sei optisch nicht zu schlagen, der soll mal den Neuen sehen. Es geht noch besser! Sagen wir es so: Für dasselbe Geld erhält der Kreis jetzt mindestens das doppelte Kampfgewicht.

Sozialagentur

Während der Bürgerfragestunde sprachen wir Dr. Schönfelder noch auf den neuen Beschluß des Sozialgerichtes Stralsund an, wonach die bisherige Praxis der Agentur, Alg-II-Beziehern mit Eigenheim Reparaturkosten nur als Darlehen zu gewähren, rechtswidrig sei. Wir wollten wissen, welche Konsequenzen der Kreis daraus ziehe, wurden aber auf den nächsten Kreistag vertröstet.

Hintergrund: Den Beschluß hat ein Leser und Unterstützer des Inselboten erwirkt.

Nachfragen zu Hoffmann

Natürlich erkundigten wir uns auch nach dem Schicksal unserer Freundes Hoffmann. Hatte es plötzlich Zweifel an seiner Qualifikation gegeben? Keine Antwort. Auch unsere Frage nach den anfallenden Sachkosten für die Netzwerkstelle - die 34 808,40 Euro stellen ja nur das Gehalt des Antifa-Kriegers dar - verhallte ungehört. Dann bringen wir eben das nächste Mal eine förmliche Anfrage auf den Weg.