1) Strafanzeige gegen Günther Hoffmann von der antinationalen „Netzwerkstelle Ostvorpommern“

Beiliegende Strafanzeige hat der NPD-Kreistagsabgeordnete Michael Andrejewski gegen den „Bunt statt Braun“ – „Aktivisten“ Günther Hoffmann gestellt. Normalerweise sind wir nicht so empfindlich, aber hier wurde ein entschiedeneres Vorgehen aus mehreren Gründen erforderlich.

Zum einen genießen auch "Kämpfer gegen Rechts" keine Narrenfreiheit. Man bezeichnet unbescholtene Menschen nicht einfach als "Brandstifter", selbst politische Gegner nicht.
Das Strafgesetzbuch gilt sogar für "Bunt statt Braun". Zum anderen muß auch politische Dummheit bestraft werden. Würde Herrn Hoffmanns Allgemeinbildung auch nur bescheidenste rechtliche Kenntnisse umfassen, dann hätte er gesagt: „Politischer Brandstifter." Das gilt als erlaubte Polemik. Wer das „politisch“ vergißt, kommt in Schwierigkeiten. Sollte Herr Hoffman von der bösen Presse falsch zitiert worden sein, möge er das klar stellen.

Am empörendsten finden wir aber seine Undankbarkeit. Laut Welt bekleidet er eine hauptamtliche Stelle beim „antirechten Netzwerk Ostvorpommern“, die aus Steuermitteln finanziert wird. Diese Arbeitsgelegenheit haben wir geschaffen! Ohne unsere unermüdliche Tätigkeit gäbe es die blühende Patriotismus-Bekämpfungsbranche gar nicht, von der Hoffmann profitiert. Je stärker wir sind, desto sicherer ist sein Job.

Würden wir morgen auch links werden, dürfte er sich mit Hartz IV anfreunden. Daher wäre "Brotgeber" als Bezeichnung passender als "Brandstifter" Brandstifter zünden Häuser an.

Dank der nationalen Bewegung kann sich Hoffmann vielleicht bald eines bauen. (Oder noch eines. Wer weiß, was er sich mit antinationaler Staatsknete schon alles kaufen konnte.)

…ich stelle hiermit Strafanzeige und Strafantrag als Betroffener gegen Günther Hoffmann. Folgender Sachverhalt erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand der Beleidigung:
In der Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ vom 07.12.2005 wurde Herr Hoffmann mit der Aussage zitiert, „Der Andrejewski ist ein Brandstifter“. Die Grenzen der erlaubten politischen Polemik sind überschritten worden. Herr Hoffmann ist, wie aus dem Artikel hervorgeht, hauptamtlicher Angestellter eines „Netzwerks“, das von einem Programm namens „civitas“ bezahlt wird. Außerdem engagiert er sich in dem Verein „Bunt statt Braun“. Es dürfte leicht sein, seine Anschrift in Erfahrung zu bringen.

2) In Stralsund geben die beiden NPD-Stimmen wieder einmal den Ausschlag

Während der Bürgerschaftssitzung vom 30.11.2005 brachte die PDS einen Antrag ein, der die Position der Hansestadt in der „Arbeitsgemeinschaft“ gegenüber der Agentur für Arbeit stärken sollte. In diesem Sinne soll der öffentlich-rechtliche Vertrag, der der „Arge“ zugrunde liegt, neu verhandelt werden.

Die NPD fand das in der Sache vernünftig. Schon in Ostvorpommern hat sie sich für die vom Kreis betriebene Sozialagentur eingesetzt, weil sie es für bürgernaher hält, wenn die Verantwortlichen für die Betreuung der langzeitarbeitslosen Landleute vor Ort sitzen, und nicht in der Zentrale der Nürnberger Monsterbehörde.

Dabei spielte es keine Rolle, daß die Initiative von der PDS ausging. Für die NPD ist das Wohl des Volkes wichtiger als Parteitaktik. Der Antrag ging mit 2 Stimmen Mehrheit durch. Nationale Aktivisten haben entschieden, wie es in diesem sehr wichtigen Bereich in Stralsund weitergeht

3) Antrag für einen Austritt aus der deutsch-polnischen Gesellschaft

In Ostvorpommern beantragt die NPD wieder den Austritt des Landkreises aus der Kommunalgemeinschaft „Pomerania“ und der deutsch-polnischen Gesellschaft.

Jedes Jahr stehen die Mitgliedsbeiträge für diese Vereinigungen im Haushalt, und jedes Jahr fordert die NPD den Austritt. Angesichts des gewaltigen Defizits diesmal mit noch größerer Berechtigung. Die Begründung steht in der nachfolgenden Sachdarstellung der Beschlußvorlage.

Sachdarstellung:

Angesichts des drohenden Defizits, zu dessen teilweiser Deckung sogar das Kreiskrankenhaus verkauft werden soll, sind die erheblichen Mitgliedsbeiträge für die oben genannten Organisationen nicht länger vertretbar.
Im Falle der Pomerania hat sich der Mitgliedsbeitrag sogar erhöht. Ein konkreter Nutzen, der sich aus der Arbeit der Pomerania oder der deutsch-polnischen Gesellschaft ergäbe, ist nicht zu sehen.
Möglicherweise beschaffte EU-Mittel sind deutsche Gelder, die den Umweg über Brüssel genommen haben.
Außerdem schädigt es den Selbstbehauptungswillen des deutschen Landes Pommern, wenn ein abstraktes Projekt wie eine „Europaregion Pomerania“ propagiert wird, in dem man deutsche, schwedische und im Augenblick polnisch besiedelte Gebiete wahllos zusammenwürfelt.
Künstliche Verwaltungseinheiten dürfen nicht gewachsene historische und kulturelle Strukturen ersetzen.