Nachdem der Bundestag am gestrigen Donnerstag mit breiter parlamentarischer Mehrheit gegen die Mehrheit des Volkes den Vertrag von Lissabon abgenickt hat hat, setzte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag das Thema aus gegebenen Anlaß auf die Agenda.

Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:

"Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine europapolitische Verantwortung. Der Landtag ist dieser Verantwortung nicht nachgekommen. Von hier aus hätte ein Signal erfolgen können, daß ein vom Volk gewähltes Gremium der zunehmenden Entdemokratisierung in Europa nicht tatenlos zuschaut.

Daß die Parteien von SPD/CDU und FDP sich mit der Ablehnung des NPD-Vorstoßes für den EU-Knebelungsvertrag ausgesprochen hat, war zu erwarten. Daß die Postkommunisten, die gerade noch im Bundestag den Vertrag abgelehnt, hier jedoch zugestimmt haben, zeigt die Verlogenheit dieser Partei. Das ist eine ganz besondere Wandlungsfähigkeit, die der Wähler aufmerksam registriert."