Mit einer Pressemitteilung über einen angeblichen Erfolg der CDU im Rechtsstreit gegen die NPD verbreitete der Parlamentarische Geschäftsführer Harry Glawe Falschinformationen. Die Nationaldemokraten prüfen rechtliche Schritte gegen Glawe.
Zu der Entgleisung Glawes äußerte sich der Fraktionsgeschäftsführer der NPD, Peter Marx:
"Allmählich muß man annehmen, daß Harry Glawe spinnt. So viel Unsinn in einer Presseerklärung habe ich selten gelesen. Es ist ja schön, daß Herr Glawe einen Erfolg in seinem Kampf gegen die NPD feiern möchte. Er kann jedoch keine einstweilige Verfügung gegen die NPD feiern, wenn es eine solche Verfügung gegen die Partei gar nicht gibt.
Die Klage der CDU, die überdies noch wegen mangelnder Stichhaltigkeit von der Partei zurückgezogen worden ist, richtete sich gegen das unabhängige Netzportal Altermedia. Daß Lorenz Caffier sein Bild nicht sehen will und Angst vor freier Berichterstattung hat, ist sein Problem.
Harry Glawe jedenfalls wird ein juristisches Problem bekommen, wenn er diese Behauptung nicht zurücknimmt. Wir werden uns solche Verunglimpfungen nicht länger gefallen lassen. Vielleicht findet sich ja im Landtag ein Jurist, der Herrn Glawe das juristische Handwerk vermittelt, bevor er mit seinen abstrusen Behauptungen noch weiter das Restansehen des Landtages verspielt.“
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Erstellt am Mittwoch, 09. April 2008