Mit dem Verkauf der MTW-Werft in Wismar und der früheren Warnow-Werft in Rostock Warnemünde dreht sich das globale Wirtschafts-Karussell weiter. Nachdem das Schicksal der Region zunächst von Norwegen und Korea aus bestimmt worden ist, wird sich Mecklenburg-Vorpommern nun nach russischen Interessen zu richten haben.
Dazu erklärte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs:
"Der Schlußverkauf in Rostock und Wismar geht munter weiter. Die Landesregierung befindet sich im Dauerschlaf und schaut den Ereignissen hinterher. Von aktiver Politik kann keine Rede sein. Daß man dabei mühsam erarbeitete Steuergelder verpraßt, rührt die Systemparteien nicht: 1,6 Milliarden Euro an durch den Bürger finanzierten Fördermitteln flossen in die profitabel arbeitenden Werften und für 290 Mio Euro wurden diese verscherbelt.
Wie man dies als zukunftsträchtige Maßnahme verkaufen kann, so wie dies Kreise aus dem Wirtschaftsministerium tun, erschließt sich dem Bürger keineswegs. Bedenklich ist auch, daß es sich beim Käufer um eine staatlich russische Beteiligungsgesellschaft handelt. Im Gegensatz zum deutschen Staat vertritt Rußland eigene Interessen. Solange dies in Rußland geschieht, hat die NPD nichts dagegen. Die Risiken sind aber hier deshalb so hoch, wie dies Prof. Rudolf Hickel richtig formuliert, weil die Standorte sehr stark abhängig werden von russischen Interessen.
Wir laden Prof. Hickel und alle ehrlichen globalisierungs-kritischen Kräfte ein, mit uns nach politischen Strategien zu suchen, wie man diesen weiteren Ausverkauf verhindern kann."
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Erstellt am Mittwoch, 09. April 2008