Auch in Ostvorpommern gelten inzwischen die Regeln einer funktionierenden Demokratie nicht mehr. Nach Stefan Köster ist nun auch Michael Andrejewski vom Wahlausschuß abgelehnt worden.
NPD-Fraktionschef Udo Pastörs zeigte sich nicht überrascht über diese Entscheidung:
"Es ist zwar merkwürdig, daß Michael Andrejewski noch im November als Rechtsanwalt, also als ein staatliches Organ der Rechtspflege, zugelassen worden ist, nun aber nicht Landrat werden soll. Aber Logik darf man wohl in einem Staat nicht mehr erwarten, dessen demokratische Standards sich denen Zimbabwes nähern.
Wahlausschüsse, die nicht demokratisch gewählt worden sind und grundsätzlich nur die Formalien zu überprüfen haben, werden von Herrn Caffier als politische Hilfspolizei mißbraucht. Wir werden uns diese Entdemokratisierung nicht weiter gefallen lassen. Unser Wahlkampf wird massiv geführt werden. Sein Ziel heißt Wahlboykott.
Neben der Klage gegen den Bescheid als solchen prüft die Fraktion derzeit eine Strafanzeige gegen die Mitglieder des Wahlausschusses. Dann werden die Verantwortlichen und ihre politischen Freunde nicht nur vom Wähler sondern auch vom Richter bestraft werden. Mit solchen Maßnahmen erweist sich Herr Caffier einen Bärendienst. Die NPD wird aus dieser Situation erneut gestärkt hervorgehen."
zurück
|
drucken
Erstellt am Dienstag, 08. April 2008