Lorenz Caffier verliert die Nerven – Polizeistatistik läßt sich nicht mehr schönen

Nach den immer lauter werdenden Vorwürfen gegenüber Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dieser habe die Polizeistatistik hinsichtlich polnischer Tatverdächtiger geschönt, gerät der Minister immer stärker unter Druck.

Noch am 6. März hatte Caffier beteuert, die Kriminalität an der Grenze gehe zurück. Der NPD hatte der Minister, angesprochen auf die Sorgen der Bürger, "volksverhetzende Stimmungsmache" vorgeworfen. Der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK),Stephan Lack, der die Zahlen des Ministers in Frage gestellt hatte, wurde von Caffier ebenfalls öffentlich unter Druck gesetzt.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, erklärte, dies seien deutliche Anzeichen eines Systemverfalls:

"Lorenz Caffier verliert die Nerven. Er hat gemerkt, daß sich die öffentliche Meinung so wenig dauerhaft manipulieren läßt, wie dies auch zu seiner Blockflöten-Zeit der Fall gewesen ist. Caffier handelt nach wie vor getreu dem Motto: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil er die Grenzöffnung durch Schengen für ideologisch gut heißt, wird die Wirklichkeit ganz einfach dieser Grenzöffnungsideologie untergeordnet.

Wer, etwa wie die NPD-Landtagsfraktion oder der BDK, den Minister an die traurige Wirklichkeit erinnert, wird diffamiert – so mußte sich Stephan Lack wie die Nationaldemokraten im Landtag fragen lassen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.

Wir fragen Herrn Caffier, ob Lügen den Boden dieses Grundgesetzes ausmachen? Der Innenminister wird sich im Parlament und vor der Öffentlichkeit verantworten müssen, warum er die Bevölkerung nicht umfassend informiert hat. Mit Notlügen operierte man auch im Endstadium der DDR. Insofern sehen wir Nationaldemokraten mit Genugtuung, wie sich Leute wie Caffier ein zweites Mal politisch verstricken.

Die NPD steht jedenfalls nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern dafür, daß die Versprechen von Freiheit und Souveränität, die sich das Volk 1989 in der DDR erkämpft hatte, endlich auch eingelöst werden."
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 25. März 2008