Die gestern von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichte Nachbereitung des G8-Einsatzgeschehens Anfang Juni in Heiligendamm wirft dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern gravierende Fehler in der polizeistrategischen Planung, falsche taktische Entscheidungen und unzumutbare Mängel im Bereich Unterbringung und Verpflegung vor.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs erklärte heute dazu:
"Mit dem jüngsten Ergebnisbericht der GdP zum Polizeieinsatz in Heiligendamm werden die Vorwürfe der NPD-Fraktion gegen Innenminister Caffier vollauf bestätigt. Es ist dringend geboten, daß das Innenministerium nun schnellstens die Große Anfrage meiner Fraktion zum G8-Gipfel beantwortet. Eine geplante Verschleppung der Antworten bis Dezember 2007 legt den Verdacht nahe, daß hier versucht wird, die umgehende Aufklärung der Versäumnisse durch den Innenminister zu verhindern. Anstatt über Verbotsverfahren zu lamentieren, soll Caffier nun seine Hausaufgaben machen."
Als besonders skandalös bewerte Pastörs die Aussagen des Berichtes über das Vorgehen der Einsatzleitung während der Demonstration am 2. Juni in Rostock. Vergehenstatbestände im Sinne des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches – Mitführen von Waffen, Vermummung während der Versammlung, gemeinschaftliches Begehen von Straftaten bei der Versammlung wie das Werfen von Steinen, von Billard-Kugeln und Molotow-Cocktails während der Teilnahme an einer Versammlung, erkennbare Gewaltaktionen gegen Sachen und Personen aus dem Demonstrationszug heraus – seien nach Ansicht der Polizeigewerkschaft überhaupt nicht verfolgt worden. Auch würde der vorgelegte Bericht die Vorwürfe der NPD-Fraktion bestätigen, daß der Innenminister es zuließ, daß die sogenannten Camps und die Ehm-Welk-Schule in Rostock sich zu "rechtsfreien und polizeifreien Zonen" für linksextremistische Gewalttäter entwickeln konnten. So sollen polizeiliche Maßnahmen gegen die Hortung von Waffen, die Planung von Straftaten und Angriffen auf Polizeibeamte in den Camps von der Polizeiführung untersagt worden sein.
Udo Pastörs stellte abschließend fest:
"Angesichts dieser groben Verfehlungen durch die politisch Verantwortlichen ist es zynisch, wenn man von einigen kleinen Pannen am Rande eines großen Polizeieinsatzes spricht. Nach der Auswertung des Berichtes der GdP bleibe ich bei meinem Vorwurf, daß Innenminister Caffier vollkommen versagt hat und den Bürgerkrieg durch seinen Kuschelkurs mit linksextremistischen Terroristen am 2. Juni nach Rostock getragen hat. Der Innenminister ist eine Belastung für unser Land und sein Versagen muß endlich Konsequenzen haben."
zurück
|
drucken
Erstellt am Mittwoch, 26. September 2007