Nach Ansicht des verkehrpolitischen Sprechers der NPD-Fraktion, Birger Lüssow, hat die Deutsche Bahn auch weiterhin in öffentlichem Eigentum zu verbleiben. Einen entsprechenden Antrag stellte die Fraktion in der heutigen Landtagssitzung.
Birger Lüssow machte in seinem Redebeitrag deutlich, daß mit der Bahnprivatisierung den Menschen weitere negative Entwicklungen auf der Angebotsseite zugemutet würden. Streckenstillegungen, Fahrpreiserhöhungen, mangelnder Service und für die Angestellten der Bahn weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen seien die Segnungen, die uns durch die Pläne der Bundesregierung erwarten.
"Bisherige Erfahrungen mit Privatisierung haben immer zuvorderst negative Folgen aufgezeigt. Einzelne Spekulanten oder Großaktionäre haben Kasse machen können, während die Allgemeinheit auf der Strecke bleibt. Standortschließungen, Preiserhöhungen, Ausverkauf. Immer wieder", so Lüssow.
Darüber hinaus wies Lüssow auf die katastrophale Entwicklung der englischen Bahn nach ihrer Privatisierung hin, die zum Schutz der Menschen in Deutschland zu verhindern ist.
Das Land dürfe es nicht tatenlos hinnehmen, daß die Bundesregierung in dieser Frage das Tempo eigenmächtig anzieht und hier ohne Beteiligung der Länder agiert. Mecklenburg-Vorpommern ist nun aufgefordert, über den Bundesrat den geplanten Börsengang der Bahn zu verhindern.
Der NPD-Abgeordnete machte für seine Fraktion deutlich, daß die Bahnprivatisierung als eine großangelegte Enteignung von Volksvermögen abzulehnen und zu verhindern ist.
In einem weiteren Redebeitrag prangerte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, die Folgen der Politik der etablierten Parteien an:
"Zahlreiche Strecken in Mecklenburg-Vorpommern wurden schon stillgelegt. Als Beispiel seien die Strecken Dömitz-Ludwigslust und Hagenow-Zarrentin genannt. Insgesamt leidet der ländliche Raum unter Ihrer Politik. Sie ziehen sich aus der Verantwortung heraus und lassen die Menschen allein. Sei es im Verkehrswesen oder in vielen anderen Bereichen der Daseinsvorsorge. Genau das ist der Grund, warum immer weniger Ihrer Abgeordneten in den Parlamenten vertreten sein werden", so Stefan Köster abschließend.
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Erstellt am Donnerstag, 20. September 2007