Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 24. und 25. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden am 19.09.2007 und am 20.09.2007 statt.
1. Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der NPD-Fraktion
- Drucksache 5/467 -
Der Gesetzentwurf kann
hier eingesehen werden.
2. Einspruch des NPD-Abgeordneten Michael AndrejewskiTagesordnungspunkt 14 - Einspruch des Abgeordneten Michael Andrejewski, Fraktion der NPD, gegen Ordnungsmaßnahmen in der 21. Sitzung des Landtages.
3. Fragestunde Von insgesamt 21 Fragen in der Fragestunde der 25. Sitzung des Landtages am 12.07.2007, stellt die NPD-Fraktion 12 Fragen.
Der Fragenkatalog zur Fragestunde kann
hier eingesehen werden.
4. Antrag "Der Novellierung des Gentechnik-Gesetzes im Bundesrat nicht zustimmen"
- Drucksache 5/796 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
5. Antrag "§ 130 StGB streichen - Rechtsstaat und Meinungsfreiheit wiederherstellen " - Drucksache 5/819 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
6. Antrag "Privatisierung der Deutschen Bahn AG verhindern"
- Drucksache 5/789 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
7. Antrag "Private Energiekonzerne in einen nationalen Energiekonzern überführen " - Drucksache 5/797 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
Plenarsitzung wird live im Netz übertragen
Sitzungsbeginn:
24. Landtagssitzung am 19.07.2007 – 10.00 Uhr
25. Landtagssitzung am 20.07.2007 – 09.00 Uhr
Die Sitzung kann jeweils
hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (
hier).
Die Tagesordnung findet sich
hier.
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Erstellt am Donnerstag, 20. September 2007