Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs weist die Behauptungen des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff auf das Schärfste zurück. Ringstorff hatte mehrfach gesagt: "Wie damals die NSDAP besteht das Ziel der NPD in der Einrichtung eines rassistischen Führerstaates, indem universell geltende Menschenrechte keine Geltung mehr haben sollen."
Udo Pastörs weiter:
"Die NPD ist eine demokratisch legitimierte Partei mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ergeben. Weder Satzung, Parteiprogramm oder Organisation der Partei lassen den Schluß zu, daß die NPD nach dem Führerprinzip organisiert ist. Herr Ringstorff kann sich mit seinen Behauptungen auf keine Tatsachen stützen, da er nur mit Platitüden arbeitet. Die Diffamierungen des Ministerpräsidenten sind daher nur als ein Versuch der Verunsicherung unserer Wählerinnen und Wähler zu verstehen. Der Ministerpräsident macht hier eine sehr traurige Figur."
zurück
|
drucken
Erstellt am Freitag, 11. Mai 2007