Der NPD-Fraktionsvorsitzende, Udo Pastörs hat sich heute in der aktuellen Stunde für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,80 Euro ausgesprochen.
Die Grundlage dieses Mindeststundenlohnes wird durch die Armutsgrenze gebildet, die nach der Definition der Europäischen Sozialcharta (ESC) bei der Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns, also bei 1.470 Euro liegt. Wenn man dann das Jahreseinkommen von 17.640 Euro durch 52 Wochen und durch die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden teilt, ergibt sich gerundet ein Mindeststundenentgelt von 8,80 Euro.
"Was sind die heute vorgebrachten Bekundungen zum gesetzlichen Mindestlohn seitens der SPD wert, wenn sie diesen nicht zur Koalitionsfrage machen will?", fragte Pastörs im Anschluß an die Debatte im Landtag. Herr Minister Sellering habe heute zwar in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter ein klares Votum für einen gesetzlichen Mindestlohn abgegeben – als Minister würde er aber nichts in diese Richtung bewegen.
Udo Pastörs abschließend:
"Die vielen Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern, die mit sittenwidrigen Löhnen leben müssen, brauchen keine warmen Worte, sondern Taten. Die Koalition blendet bei ihren Jubelarien über die in Mecklenburg-Vorpommern gesunkene Arbeitslosenzahl völlig aus, daß ein großer Teil der neuen ‚Jobs’ in prekäre Arbeitsverhältnisse führt. Mecklenburg-Vorpommern benötigt einen gesetzlich geregelten Mindestlohn. Die SPD als Regierungsfraktion soll nicht reden, sondern Handeln."
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Erstellt am Mittwoch, 09. Mai 2007