83 Kleine Anfragen richtete der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, zum Thema "Politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2006" an die Landesregierung. Hintergrund war eine Mitteilung des Vereins "Lobbi e.V" vom 09.02. 2007, in welcher das Horrorszenario eines Anstieges der "rechtsmotivierten Gewalt" in Mecklenburg-Vorpommern dargestellt wurde. Lobbi e.V. behauptete, daß alleine 103 Angriffe dem Verein im Jahre 2006 bekannt geworden seien.

Köster interessierte sich in seinen Fragen für den Stand der Ermittlungen, Erkenntnisse der Landesregierung und Aussagen über Täter bzw. Tatverdächtige. Weiterhin wollte er wissen, wodurch der Verdacht begründet wurde, daß es sich bei der Tat um eine politisch motivierte Straftat handelte. Heute nun wertete die NPD-Fraktion die Antworten der Landesregierung aus.

Stefan Köster dazu in Schwerin:

"Die Auswertung der Antworten der Landesregierung bestätigte die Vermutungen meiner Fraktion völlig. So hat die Landeregierung zu den von Lobbi e.V. genannten Taten eingestehen müssen, daß es im Jahr 2006 lediglich 22 einzuordnende politische Straftaten gegeben hat, wobei selbst diese Einordnungen sehr zweifelhaft sind. 9 Straftaten waren eindeutig nicht politisch motiviert, 17 Straftaten haben einen fraglichen Zusammenhang und 54 Taten waren keine Straftaten bzw. wurden inzwischen eingestellt.

Anhand dieser Ergebnisse wird deutlich, daß es sich bei Lobbi e.V. um einen reinen Propaganda-Verein handelt, welcher sich auf ein Lügengerüst aus dilettantischen Statistiken und nachweislichen Fälschungen stützt um weiterhin aus staatlichen Mitteln subventioniert zu werden. 2006 hat dieser Verein offiziell von der Landesregierung 34.300,00 EUR erhalten. Ganz bewußt wird hier mit Steuergeldern ein antidemokratisches Propagandanetzwerk aufgebaut. Diesen "Aufklärern" ist umgehend das Handwerk zu legen und jegliche Zuwendungen aus staatlichen Mitteln zu streichen. Ich habe weitere Kleine Anfragen zu diesem Themenkomplex an die Landesregierung gerichtet, welche voraussichtlich zu einem weiteren blamablen Ergebnis für Lobbi e.V. führen werden. Es ist aber durch die Anfragen auch deutlich geworden, daß sich die Hexenjagd auf die nationale Opposition in Mecklenburg-Vorpommern diese Lügen zwingend benötigt, um noch den Anschein der Glaubwürdigkeit zu wahren. Einige Journalisten im Land beweisen aber immer wieder, daß es ihnen nicht um eine wahrheitsgemäße Berichterstattung geht, sondern politische Indoktrinierung gegen die NPD das Ziel ist. Aber, wer glaubt heute noch, was in der Zeitung steht?"