Die seit 1. Januar für weite Teile des kaufmännischen Verkehrs hierzulande geltende Mehrwertsteuer von 19 % wird zum einen, wie es so schön heißt, auf die Bezieher entsprechender Leistungen UMGELEGT. Förmlich umgelegt werden dürften durch drei Prozent mehr "Märchensteuer" weitere noch halbwegs funktionierende Teile unserer Wirtschaft. Einer kürzlich in Umlauf gebrachten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, Nürnberg) zufolge dienten die Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung unterm Strich der Konsolidierung des Haushalts. Mit anderen Worten: Erneut wird ein Loch aufgerissen, um ein anderes zu schließen. Kurzfristig, so die IAB-Studie, koste der Schritt rund 190.000 Arbeitsplätze, weil der Wirtschaft Nachfrage entzogen werde, heißt es in der Einschätzung. Fänden die Mittel aus der neuerlichen finanziellen Belastung stattdessen dafür Verwendung, die Sozialversicherungs-Beiträge zu senken, wäre nach drei Jahren mit einem zusätzlichen Beschäftigungseffekt von 180.000 Personen zu rechnen.

Langfristig wirke sich aber auch ein verringerter Schuldenstand positiv auf den Arbeitsmarkt aus – hier legen die Macher der Studie den Daumen eher behutsam auf die Wunde, anstatt ihre salzigen Finger hart, aber herzlich in die Wunden des Systems zu drücken. Der Unternehmer Dr. Michael Petri, den Lesern der Deutschen Stimme (DS) durch viele fundierte wirtschaftspolitische Beiträge bekannt, benennt auch in dieser Hinsicht Roß und Reiter. "Daß Deutschland seit langem den Zahlmeister der EG bzw. der EU spielt, während zu Hause der Schuldenberg unaufhörlich wächst, ist nichts Neues. Die Öffentlichkeit macht sich jedoch keine Vorstellung davon, welche Summen da im Laufe der Zeit zusammengekommen sind. In einer sorgfältig recherchierten Übersicht des Heidelberger Alfred-Weber-Instituts für Wirtschaftswissenschaften werden die Zahlen des Grauens publik. Das Ergebnis: Von 1958 bis 2002 überwies Deutschland netto und auf die Preise von 2002 hochgerechnet, das heißt kaufkraftbereinigt, 497.289 Mio. D-Mark bzw. 254.260 Mio. Euro nach Brüssel. Diese halbe Billion Mark entsprach immerhin dem gesamten Bundeshaushalt 2003 und ist fast zehnmal so viel, wie Deutschland 2003 für die Bundeswehr ausgab. Ein anderer Vergleich: Mit dem, was die EU bisher bekam, könnten sämtliche Schulden aller deutschen Kommunen zweieinhalbmal zurückgezahlt werden. Noch erstaunlicher ist, daß der größere Zahl dieser Nettozahlungen, nämlich knapp 279 Mrd. D-Mark, ausgerechnet seit der Teilwiedervereinigung, also ab 1990, geleistet wurde. Obwohl die deutsche Einheit zu einer beispiellosen Belastung der Staatsfinanzen führte, hatte die damalige Bundesregierung unter Kohl die Angewohnheit, immer dann das Scheckbuch zu zücken, wenn es galt, eine der zahllosen europäischen Regierungskonferenzen vor dem Scheitern zu bewahren."

Vor dem Hintergrund von EU-Osterweiterung (Stichwort Billigkonkurrenz) und Abwanderung meist junger Deutscher erklärte Dr. Petri: "Als mögliche Maßnahmen können diskutiert werden: zum einen die Befreiung der Betriebe in den neuen Bundesländern von sämtlichen öffentlichen Lohnzusatzkosten, weil diese immerhin etwa die Hälfte der Gesamtlohnkosten ausmachen. Immerhin können die Betriebe für die höchsten Lohnzusatzkosten der Welt selbst nichts, ist also der Staat nicht nur Urheber der Kostenlast, sondern auch für die Entlastung verantwortlich. Ferner sollte über eine verstärkte Regionalförderung mit nationalen und EU-Mitteln nachgedacht werden, um die Konkurrenznachteile der deutschen Betriebe durch degressiv abnehmende Subventionierung jedenfalls vorübergehend auszugleichen. Auch eine Steuerbegünstigung der in den Ostregionen gefährdeten Betriebe wie früher im Zonenrandgebiet sollte thematisiert werden. Oder noch besser: Steuerfreiheit des im Unternehmen bleibenden Gewinns für zehn Jahre für die Unternehmen in den mitteldeutschen Bundesländern, so wie dies die NPD in ihrem Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland seit Jahren fordert."