Rede des MdL Michael Andrejewski (NPD) zum Antrag der Linkspartei.PDS: „Anhebung der Regelsätze nach SGB II und SGB XII auf 420 Euro“.

8 . Sitzung des Landtages, 6.12.2006.

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren,

die Linkspartei möchte also etwas für die Hartz-IV-Betroffenen nicht selber tun, sondern
getan wissen .
Die Landesregierung wird aufgefordert, etwas zu tun . Der Bundesrat soll etwas tun.
Wie wäre es, wenn die Linkspartei selbst gute Werke täte, da, wo sie noch etwas
Macht hat.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es noch 2 Linkspartei-Landrätinnen.
Eine davon hat die Sozialagentur unter sich .
Im Rahmen des Ermessensspielraums bei einmaligen Leistungen oder auch aus dem
Kreishaushalt könnte das Los der Alg-II-Bezieher verbessert werden . Zum Beispiel
könnte der Landkreis den Harz-IV-Betroffenen die Praxisgebühr erstatten.

Denn diese Praxisgebühr ist von allen menschenverachtenden Hartz-IV-Maßnahmen mit
Abstand die schlimmste.
Ich erwarte von Ihnen, meine Damen und Herren von der Linkspartei, nicht, daß Sie sich
in jemanden hineinversetzen können, der mit 345 Euro im Monat auskommen muß.
Sie kommen ja nicht einmal mit 4000 Euro im Monat aus, weshalb sie alle für eine
Diätenerhöhung gestimmt haben. Offensichtlich kommen Sie mit 4000 Euro gerade mal
bis zum Vorletzten des Monats.
Für den letzten Tag sind dann weitere 400 Euro nötig.

Zwischenruf von der SPD: Sie hätten ja auf Ihre Diäten verzichten können.
Antwort: Meine Diäten fliegen Ihnen in Ostvorpommern als Propaganda–Material um die
Ohren. Das könnte Ihnen ihr dortiger Landtagsabgeordneter bestätigen, wenn Sie einen
hätten. Aber Gott sei Dank ist Ostvorpommern SPD–Landtagsabgeordnetenfreie Zone .

Ihr Fraktionsvorsitzender kommt nicht einmal mit 8000 Euro im Monat aus.
Er brauchte weitere 800 .

Wer aber nur 345 Euro im Monat hat, wird die 10 Euro Praxisgebühr erst dann ausgeben,
wenn es gar nicht mehr anders geht. Er wird die Ausgabe so lange verschleppen, bis er
wirklich schlimme Beschwerden hat.
Dann wird die Behandlung richtig teuer, und wenn er dann im Krankenhaus ist,
betätigt sich der Staat als Aasgeier und zieht ihm für jeden Tag im Krankenhaus den
Regelsatz ab.
Den brauche er ja nicht, im Krankenhaus sei er versorgt .

Da könnten Ihre Landrätinnen mal ein Zeichen setzen .

Auch hinsichtlich der abstrakten Regelung, daß Stromkosten nicht zu den Kosten der
Unterkunft zählen.
Das mag 1906 richtig gewesen sein , aber wir haben 2006.
Eine Unterkunft ohne Strom ist nicht vollwertig.

Oder sie hätten auch einmal auf den Gedanken kommen können, die grundlegenden
Ausgaben für ein Auto, etwa Kfz-Steuer oder TÜV, als einmalige Leistungen zu gewähren.
Denn wenn das Auto weg ist , sind die Leute erst recht unvermittelbar.
Deshalb wäre es ein Gebot der Vernunft , den Leuten beim Auto zu helfen.
Man würde auf lange Sicht Geld dafür sparen.
Ebenso ist es indiskutabel, daß die Anschlußgebühr für ein Telefon aus dem
Regelsatz bezahlt werden muß, insbesondere von denen, die aus ihren angeblich zu
großen Wohnungen vertrieben werden.
Und ohne Telefon ist man auch unvermittelbar.

Das alles hätten Sie anpacken können in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern oder könnten es noch anpacken in Berlin oder Ostvorpommern.
Aber sie haben das nicht angepackt und tun es auch jetzt noch nicht.
Sie haben Hartz-IV exekutiert und tun es noch.

Sie sind wie ein Scharfrichter, der gegen die Todesstrafe ist.
Sie sagen zum Delinquenten: Ich lehne das zwar theoretisch total ab, aber leider
muß ich Sie jetzt hinrichten, weil das mein Job ist .

In Berlin und Ostvorpommern exekutieren sie Hartz –IV genauso brutal wie alle anderen.
Aber leider sind Sie nur Hartz-IV-Theoretiker mit Richtergehalt .
Sie orientieren sich an Ihrem Idol Oskar Lafontaine, dem Oberluxuslinken, der in einer
Protzhazienda spanischen Stils residiert, die Sie im Saarland „Palast der sozialen
Gerechtigkeit“ nennen.

Ich wünsche Ihnen, daß Sie demnächst auch mal etwas Hartz-IV-Praxis bekommen, dann
werden vielleicht in Zukunft solche Anträge aus Überzeugung stellen und nicht aus
Berechnung .

Ich kann Ihnen auch sagen, warum viele Hartz-IV-Betroffene die NPD gewählt haben
und nicht Sie .
Die Menschen trauen Ihnen nicht.
Für Sie sind Hartz-IV-Bezieher nur Stimmvieh. Wir haben selbst viele Betroffene, sogar
auf unsere Landesliste, und einige sitzen jetzt sogar im Parlament .

Wir stimmen für Ihren Antrag zwar zu.
Es wird uns aber auch ein Vergnügen sein, im Kreistag von Ostvorpommern viele
Erleichterungen für Hartz-IV-Betroffene zu beantragen.
Mal sehen, was Ihre Linkspartei-Landrätin dazu sagt.