Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Köster


Fragen an die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten von Jugendlichen (bis 21 Jahre) wurden seit 1990 jährlich erfaßt?

2. In welche Delikte (Raub, Körperverletzung usw.) unterteilen sich die Straftaten?

3. Wie viele Gewaltdelikte mit nachweisbarer politischer Motivation wurden seit 1990 jährlich erfaßt? Welcher politischen Ausrichtung wurden die Gewaltdelikte zugeordnet?

4. Welchen Grundsätzen unterliegt die Einstufung als „politisch motivierte“ Gewalt?

5. Wo ist ein regionaler Schwerpunkt von Jugendbanden und Gewalt unter Jugendlichen?

Wie groß ist der Anteil der sogenannten „Propagandadelikte“ an der Straftatenerfassung mit nachweisbarer politischer Motivation?