Redemanuskript von Birger Lüssow zur Antragsbegründung

(gehalten am 21.11.06 in der 7. Landtagssitzung)

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich schon allein aus der Logik der Sache.

Nach und nach lässt die Landesregierung die Katze aus dem Sack.

Es ist nahezu absurd die Kosten für so genannte „ nicht polizeiliche Gefahrenabwehr“ den betroffenen Kreisen aufzudrängen. Zusätzliche Mehrbelastungen von mindestens 7 Millionen Euro allein für Rostock, - 2,5 Millionen für den Kreis Güstrow, für den Kreis Bad Doberan sind die Millionen noch gar nicht abzusehen.
Diese Kostenlast kann so nicht, mir nichts, dir nichts, hingenommen werden.

Sie alle in diesem hohen demokratischen Haus wissen ganz genau, dass meine Heimatstadt Rostock pleite ist. Es ist deshalb schon paradox, und das unterstreicht die Dringlichkeit unseres Antrages, dass sie bei der Kostenbeschaffung den finanziell ruinierten Städten und Gemeinden ans Geld gehen wollen, was gar nicht vorhanden ist.

Sie sollten endlich begreifen, dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann.

Das versucht die Bundesregierung bei der Kostenabwälzung schon mit unserem völlig überschuldeten Bundesland. Soll diese doch erstmal ihre offenen Rechnungen vom Bush Besuch begleichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kommunen mit Kosten belastet werden, für welche Frau Merkel mit ihrer Großmannsucht- und die Landesregierung die Verantwortung zu tragen haben.

Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus der enormen Schuldenangst, welche zwischenzeitlich bei den Kassenwarten der Städte und Kreise herrscht.

Mancher Finanzverwalter wird in die pure Verzweiflung getrieben, wenn nicht hier und heute haushalterische Klarheit und Sicherheit geschaffen wird. Es kann nicht angehen, dass im Zusammenhang mit dem G8- Gipfel jeden Tag eine andere Sau durchs Land getrieben wird.

Hier und heute muß festgelegt werden, dass diejenigen das Schlachtfest bezahlen, welche es bestellt haben.

Sie sollten sich schon klar machen, -dass nachdem der Bund sich ziert,- die Länder abwinken, abgesehen von Schleswig Holstein, jetzt nicht unsere Städte und Kreise zur Ader gelassen werden, um den Gipfelmist zu bezahlen.

Die Bürger unseres Landes erwarten, dass die Zeche nicht von den schwächsten Gliedern abgedrückt werden muß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bitte sie eindringlich um Zustimmung der Dringlichkeit des Antrages der NPD-Fraktion auf Freistellung der Kommunen von den Kosten des G8-Gipfels.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.