Katastrophale Entscheidungen auf den Prüfstand stellen

Redemanuskript von Udo Pastörs zur Absage des G8-Gipfels

(gehalten am 15. November 2006, in der 6. Sitzung des Landtags)

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Dringlichkeit unseres Antrages zur Absage des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich schon daraus, daß die veranschlagten Mittel im per Gesetz festgestellten Doppel-Haushaltsplan für die Jahre 2006 und 2007 in keinster Weise ausreichen, dieses Weltspektakel zu finanzieren. Hier und heute kann eine Notbremse gerade noch gezogen werden. Die Dringlichkeit unseres Antrages auf Absage des G8-Gipfels abzulehnen wäre grob fahrlässig.

Das Volk hat bekanntlich einen neuen Landtag gewählt. Im alten Landtag, in der 4. Legislaturperiode, wurden Beschlüsse gefaßt und die Kosten für den G8-Gipfel eingegrenzt. Diese Dinge sind jetzt regelrecht Makulatur geworden. Die Kostenexplosion gebietet es, über eine Gesamtabsage des Gipfeltreffens zu debattieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Dringlichkeit unseres Antrags ergibt sich auch aus rein logischen Gesichtpunkten.

Das neu gewählte Landesparlament muß die Chance haben, die katastrophalen Entscheidungen der Abgeordneten der 4. Legislaturperiode grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Volk hat, ob es ihnen paßt oder nicht, neue Volksvertreter gewählt.

Noch sind die sicherheitsrelevanten Maßnahmen im wesentlichen eben noch nicht eingeleitet. Jetzt haben wir die Möglichkeit, das Treffen noch abzusagen. Der alte Landtag hat unter falschen Voraussetzungen und dem Versprechen, daß die Angelegenheit das Land höchstens 10 Mio. Euro kosten würde, zugestimmt.

Mit der Einbringung des Nachtragshaushalts und dem Eingeständnis, daß auch im nächsten Jahr nochmals mindestens eine Finanzdeckungslücke von nochmaligen 12,5 Mio. Euro geschlossen werden muß, ist die Geschäftsgrundlage für die Abhaltung dieses Gipfels weggefallen.

Der neue Landtag muß nach demokratischen Regeln und Grundsätzen darüber diskutieren können, ob angesichts der Täuschungen hinsichtlich der Kosten jetzt nicht ein Ende mit Schrecken geboten ist. Ansonsten erleben wir im Laufe des nächsten Jahres einen Schrecken ohne Ende. Die Dringlichkeit unseres Antrags müßte ihnen eigentlich einleuchten.

Gerade die Damen und Herren Kollegen von der Linkspartei, früher PDS, früher SED, noch früher KPD, dürfte es schwer fallen, heute die Dringlichkeit unseres Antrages abzulehnen.

Der Antrag ist auch deshalb dringlich, weil ja gerade heute eine Dringlichkeitssitzung zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes hier durchgezogen wird. Es hat keinen Sinn, heute den vorgelegten Nachtragshaushalt zu beschließen und ernsthaft unmittelbar davor dem NPD-Antrag auf Absetzung des G8-Gipfels die Dringlichkeit zu verweigern. Wenn sie schon Dringlichkeitssitzungen anberaumen, muß es einer Oppositionsfraktion auch gestattet sein, dringliche Anträge zu der von ihnen so bezeichneten Dringlichkeitssitzung einzubringen.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist schließlich nicht dazu da, der Regierung ungedeckte Verpflichtungsermächtigungen zur weiteren Verschuldung unseres Landes ohne Diskussion über deren Sinn oder Unsinn zu gewähren.
Die Dringlichkeit des Antrages der NPD-Fraktion ergibt sich auch aus dem Antrag selbst.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich bitte sie eindringlich, für die Dringlichkeit unseres Antrages zu stimmen, was sollte denn noch dringlicher sein, als eine Debatte um die Absage des grottenschlecht vorbereiteten G8-Gipfels in Heiligendamm.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. November 2006