Udo Pastörs lehnt Finanzierung aus Landesmitteln ab
Die sicherheitsrelevanten Kosten für den im nächsten Jahr in Heiligendamm geplanten G8-Gipfel werden vom Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern auf 92,1 Millionen Euro geschätzt. Mecklenburg-Vorpommern soll hiervon den Löwenanteil tragen.
Auf dem Wege eines Nachtragshaushaltes soll ein ungedeckter Restbedarf in Höhe von mehr als 12,5 Mio Euro durch Mecklenburg-Vorpommern finanziert werden.
Hierzu erklärte der Oppositionsführer Udo Pastörs heute in Schwerin:
"Meine Fraktion ist nicht bereit, in erneuten Sondersitzungen des Landtages für die Großmannssucht von Frau Merkel Steuermittel aus dem Landeshaushalt zu genehmigen. Es ist eine Unverfrorenheit, gerade dem strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern eine so ungeheuere Kostenlast aufbürden zu wollen. Frau Merkel kann sich getrost mit den großen der Welt in Berlin treffen und dinieren. Sollte es zu Sondersitzungen des Landtages kommen, wird meine Fraktion darüber hinaus Anträge in den Landtag einbringen, durch welche der Landtag den Kriegstreiber Bush zur unerwünschten Person erklären möge."
Die NPD-Fraktion wird sich am demokratischen Protest des Volkes angemessen beteiligen, falls der G8-Gipfel in Heiligendamm durchgezogen werden sollte.
zurück
|
drucken
Erstellt am Donnerstag, 09. November 2006