Pressemitteilung: Landtagssitzung illegal einberufen
Sylvia Bretschneider bricht offen die neue Geschäftsordnung
Am Ende der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gab die Präsidentin Ort und Zeit der nächsten Sitzung des Landtages bekannt. Diese sollte nach zehn Minuten der konstituierenden Sitzung stattfinden und unter anderem über eine Diätenerhöhung in erster Lesung befinden.
Der Abgeordnete Michael Andrejewski erhob Widerspruch in der konstituierenden Sitzung des Landtages gegen die Einberufung des Landtages.
Über diesen Einspruch lies Frau Bretschneider den Landtag nicht entscheiden, womit die Einberufung nicht geschäftsordnungsgemäß erfolgt ist.
Hierzu erklärte der Abgeordnete Andrejewski:
"Die einberufene Sitzung ist illegal und kann keine wirksamen Beschlüsse fassen. Ich empfehle die Lektüre des § 72 Abs. 2 Satz 2 der heute erst neu beschlossenen Geschäftsordnung."
Der NPD Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Landtag, Udo Pastörs, sagte:
"Die NPD-Fraktion hat die Sitzung verlassen und wird sich an einem Kaspertheater nicht beteiligen. Die Landtagspräsidentin hat erneut gezeigt, daß sie nicht im Stande und willens ist, Landtagssitzungen neutral zu leiten und rechtmäßig den Landtag einzuberufen."
Die NPD-Fraktion hat in mehreren Schreiben Protest gegen eine geplante Sondersitzung des Landtages am heutigen Tage Frau Bretschneider gegenüber kundgetan.
Die Oppositionsfraktion hatte u. a. mitgeteilt, daß sie am Ende der konstituierenden Sitzung ihre eigene verfassungskonforme Konstitution durchführen wird. In dieser Sitzung wird, das war der Präsidentin schriftlich angezeigt, der Vertreter der NPD-Fraktion für den Ältestenrat demokratisch gewählt und im Anschluß Frau Bretschneider schriftlich benannt. Den Sitzungssalat, welcher jetzt angerichtet wurde, hat allein Frau Bretschneider zu verantworten.
Die NPD-Fraktion erwartet, daß die nächste Sitzung des Landtages ordnungsgemäß im Benehmen mit dem Ältestenrat einberufen wird, nachdem die NPD-Fraktion ihren Vertreter für den Ältestenrat benannt hat.
Verantwortlich:
Peter Marx
Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher
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