Jetzt hat auch der "Spiegel" ausgeschlafen. Seine aktuelle Ausgabe beschäftigt sich u. a. mit der schlechten Auftragslage der Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar.

Unter Berufung auf Moskauer Kreise heißt es in Nummer 13/2009: "In der russischen Hauptstadt vermuten Marktexperten und –insider, dass für den Kauf der deutschen Werften Gelder des Staatsunternehmens FLC (Finance Leasing Company) abgezweigt, das neue Unternehmen dann aber privatisiert wurde". Der FLC-Chef Nail Maljutin wird mit den Worten "Ich warne die deutsche Regierung vor diesen Leuten und davor, das Wünschenswerte für die Wirklichkeit zu halten" zitiert. Einer internen Untersuchung zufolge hätten die Moskauer Geschäftsleute Andrej Burlakow und Jewgenij Sarizki sich "mittels eines betrügerischen Schemas an Staatsgeldern bedient ..., um die Werften zu kaufen". Burlakow wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem "Spiegel" zurück und kündigte den Bau von vier Passagierschiffen im Wert von jeweils 250 Millionen Euro an, wobei die Arbeiten noch vor dem Sommer 2009 beginnen könnten.

NPD-Landesverband brachte Stein ins Rollen

Der NPD-Landesverband hatte bereits unter dem 25. Februar dieses Jahres (hier) Fachleute aus Rußland zitiert, die an der Seriosität der beiden "Investoren" einige Zweifel äußerten (hier). Zum selben Thema erschienen zwei weitere Beiträge, wodurch der Öffentlichkeit mögliche Auswirkungen des Werftenverkaufs vom September 2008 präsentiert worden sind (hier).

Nationaler Dringlichkeits-Antrag von Block-Parteien abgelehnt

Für die letzte Landtagswoche erarbeitete die NPD-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache 5/2326), mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, einen Bericht zur Lage der Werften in Mecklenburg und Pommern abzugeben und speziell zu den Vorwürfen gegen FLC West bzw. gegen die Käufer russischer Staatsangehörigkeit Stellung zu nehmen. Die Block-Parteien verweigerten dann aber die Aufnahme in die Tagesordnung. Der CDU-Abgeordnete Ringguth verwechselte dann sogar Roß und Reiter, indem er den Nationalen vorwarf, wie "gewohnt" Ängste unter den Menschen schüren zu wollen. Die Landesregierung kümmere sich bereits ...

Von wegen „Staatsinvestor“ ...

Um einen russischen "Staatsfonds" kann es sich im übrigen schon seit mehreren Monaten schlechterdings handeln. Wie aus zuverlässiger Quelle hervorgeht, betrug der Staatsanteil bereits im Dezember 2008 nur ein müdes Prozent. "Wadan Yards, das Unternehmen der neuen Besitzer, gehört inzwischen zu 99 Prozent zwei auf Zypern und den British Virgin Islands registrierten Firmen" heißt es denn auch im aktuellen "Spiegel"-Beitrag.

Für den Kauf der mecklenburgischen Werften im September 2008 zahlten die beiden Herren übrigens 249 Millionen Euro. Zum Vergleich: 240 Mio. mußte die "öffentliche Hand" seit Ende 2008 hinzuschießen, um so Engpässe bei der Finanzierung von Schiffbauaufträgen überbrücken zu helfen, wobei die "Finanzkrise" natürlich auch hier mit hineinspielt.

Kapital wieder zur dienenden Funktion zurückführen

Doch was heißt schon "Finanzkrise" – schließlich handelt es sich um ein von der Politik gefördertes Spekulanten-Unwesen, das mit Stumpf und Stiel ausgemerzt werden muß. Mit einer nationalen Regierung würde das Bankenkapital seinem eigentlichen Zwecke wieder zugeführt werden, nämlich nichts anderes als Diener der Wirtschaft zu sein.