Mit "Offenen Listen" wollen die Altparteien ihren Schwund kompensieren

Pünktlich zu den Wahlen haben die vorgeblichen Volksparteien "die da unten" wider entdeckt. Mecklenburger und Pommern stehen 2009 tatsächlich einige Urnengänge ins Haus: Gemeinde-, Stadtvertreter- und Kreistagswahlen, nicht zu vergessen die Neuwahl von Bundestag und europäischem Parlament.

Im Buhlen um die Gunst im Volk soll dabei eine neue Qualität erreicht werden. „Engagierten und interessierten Bürgern“ wird die Möglichkeit geboten, sich für die Kommunalwahlen in "Offenen Listen" aufstellen zu lassen.

Anscheinend sind die regionalen Ableger des Berliner Versager-Kartells derart von Engpässen betroffen, daß sie verzweifelt um Personalnachschub betteln. In Ostvorpommern ist das mittlerweile durch Postwurfsendungen geschehen.

Selbstdarsteller auf "Bürgerforen"

Dabei geht es offenbar weniger darum, dem Bürger echte politische Versionen zu vermitteln. Stattdessen präsentieren die "Demokraten" den Bürgern ein Schreckensszenario: "Seht, am Horizont ziehen sich braune Wolken zusammen". Schon deshalb jagt ein "Bürgerforum" das nächste, erleben die Teilnehmer selbsternannte Rechtsextremismus-Experten, die ohne ihre staatlich alimentierte Beschäftigung wohl oder übel dem Heer der Hartz-IV-Bezieher angehören würden – und das im Gegensatz zur überwiegenden Zahl der Betroffenen völlig zu Recht!
Und wo diese scheinintellektuelle Kanonade den "Demokraten" nicht reicht, lassen sie NPD-Kandidaten zu Bürgermeister- und Landratswahlen eben erst gar nicht antreten (Die Betroffenen haben mittlerweile den Weg durch die gerichtlichen Instanzen gewählt). Um der politischen Hygiene einen gesetzlichen Anstrich zu verpassen, wurden mittlerweile sowohl das Verfassungsschutz- als auch das Kommunalwahlgesetz geändert. Wahlausschüsse erhalten damit das Recht, Bewerber für Bürgermeister und Landratswahlen vom "Verfassungsschutz" durchleuchten zu lassen.

Ablenken von den mitverschuldeten Plänen

Mit diesem Bündel an Maßnahmen meinen die Etablierten, von den katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenken zu können, für die in Wahrheit sie maßgeblich die Verantwortung tragen. Die verlogene "Haltet-den-Dieb"-Taktik geht aber immer weniger auf.

In jahrelanger Basisarbeit, die stets auch außerhalb von Wahlen stattfand, ist es dem nationalen Widerstand gelungen, die Schweigespirale mehr und mehr zu umgehen. Landleute, die das persönliche Gespräch mit NPD-Mitgliedern und - Unterstützern suchten oder nationale Medien als Ergänzung zur tagtäglichen Gehirnwäsche nutzen, werden angesichts der Hasstiraden nur mit dem Kopf schütteln.

Nutzen Sie die offene Flanke!

Darüber hinaus bietet das Altparteien-Kartell mit seinem Verzweiflungs-Konzept der "Offenen Listen" eine verwundbare Flanke: Ohne sich Hetze und Repression aussetzen zu müssen, ist es über Listen der Altparteien möglich, sich um ein Abgeordneten-Mandat zu bewerben.

Wer also die Möglichkeit hat, über eine der offenen Listen in ein Parlament einzuziehen, sollte sie nutzen. Bei Abstimmungen kann man, gerade wenn die Abstimmung geheimen Charakter haben, zugunsten nationaler Politik abstimmen und die etablierten auf diese Weise in Aufregung versetzen