Linke verweigert Stasi-Untersuchung im Landtag

Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten

Einzig allein die Genossen der Mauerfraktion weigern sich seit nunmehr zwei Jahren standhaft an der Stasi-Untersuchung des Landtages teilzunehmen. Die Abgeordneten aller Fraktionen sollen auf eine Tätigkeit in der Staatssicherheit der ehemaligen DDR hin überprüft werden – so die Planung.

Doch aus der Pressestelle der Landtagsfraktion der Linkspartei wird schweres Boykott-Geschütz aufgefahren. Dort wird die Ablehnung ihres Kandidaten für die Stasi-Bewertungskommission, Johann Schering, am Anfang der Legislaturperiode als Grund vorgeschoben, nicht an der Stasi-Überprüfung teilzunehmen.

Schwindeleien des "IM-Martin"

Dabei hätte beispielsweise Torsten Koplin, der zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen "IM-Martin" Stasi-Karriere machte, nicht mehr viel zu befürchten. Einige brisante Einzelheiten seiner Karriere im DDR-Unrechtsstaat konnten in der jüngsten Vergangenheit rekonstruiert werden. Als freiwilliger inoffizieller Mitarbeiter des MfS bescheinigten ihm seine Führungsoffiziere immer wieder eine effektive Zusammenarbeit. Quittiert wurde die Effektivität mit dem einen oder anderen Geldschein. ("welt-online" vom 29.12.1998)

Trotz erwiesener Spitzeltätigkeit darf er weiter ungestraft Lobeshymnen auf die SED-Diktatur singen. O-Ton: "Die DDR war kein Unrechtsstaat, weil es Recht gab und dieses Recht verlässlich war".

Daß Koplin darüber hinaus auch falsche Angaben zu seinem Studienabschluß machte, flog bereits im November 2008 auf. In einem Portrait der Landtagsnachrichten gab er an, an der SED-Parteihochschule in Berlin nach dem 3. Oktober 1990 die Prüfung zum "Staatswissenschaftler" abgelegt zu haben. Vielleicht hatte Koplin es zum damaligen Zeitpunkt nicht mit bekommen, aber die Schule für „Einhundertprozentige“ schloß bereits zum 30. Juni 1990 ihre Pforten.

Die wahren Gesichter der roten Genossen

Trotzdem bleiben noch etliche Fragen bei Koplin und seinen Genossen offen. Der "kleine Trompeter" und Ex-NVA-Politoffizier Peter Ritter sowie der ehemalige SED-Bezirksleitungsmitarbeiter Helmut Holter sind zweifelsfrei die Zugpferde des landesparlamentarischen Postkommunismus. Letzterer hat sich schon vorsorglich auf dem Sessel des Fraktionsvorsitzes nieder gelassen, nachdem der Häuptling der Mauerfraktion Wolfgang Methling aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten mußte. Dienstältestes Mitglied ist demnach der DDR-Hochschullehrer Fritz Tack. Diese beiden älteren Herren, Tack und Methling, haben sich nicht nur mit dem DDR-System arrangiert, sondern erinnern sich heutzutage noch wehmütig an jene Zeiten zurück, als die geballte Faust der Kommunisten noch in den Himmel ragte.

Birgit Schwebs, Mitglied in der Landes-AG "Antikapitalistische Linke" und seit ihrem 18. Lebensjahr SED-Mitglied. Ihre damalige wie heutige Parteigenossin Barbara Borchardt ist ebenfalls "Anti-Kap"-Kämpferin. Den oft beteuerten Wandel hin zu politischer Ausgewogenheit haben die beiden Genossinnen in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht vollzogen. Die "Antikapitalistische Linke" macht auch immer dann auf sich aufmerksam, wenn Unrecht und Verbrechen in der DDR beschönigt oder verharmlost werden. In und um diesen Zusammenschluß sammeln sich auch Vertreter der "kommunistischen Plattform".

Aber auch andere Abgeordnete der Landtagsfraktion Die Linke waren schon in der SED aktiv: Andreas Bluhm, Wolfgang Griese, Marianne Linke, Gabi Mestan, Regine Lück, Irene Müller. Die Weigerung an der Prüfung auf Verstrickungen mit der Staatssicherheit teilzunehmen, wird dafür sorgen, daß wir nur bruchstückhaft über die eventuelle Stasivergangenheit einiger Abgeordneter erfahren werden. Denn Vorraussetzung für die Tätigkeit der Stasi-Bewertungskommission ist die freiwillige Mitarbeit. Der Wille zu mehr Transparenz ist bei den meisten der benannten Genossen aber nicht stark ausgeprägt. Die Stasi-Überprüfung fürchten die Genossen anscheinend wie der Teufel das Weihwasser.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 09. Januar 2009