NPD zieht mit 7,3 % ins Schweriner Schloß ein und schafft den Sprung in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen

Am 17. September wehte ein kräftiger Herbststurm über Mecklenburg und Pommern: Fast auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Erfolg in Sachsen zieht die NPD mit sechs Abgeordneten in einen zweiten Landtag ein. Abgerundet wurde dieser große Wahltag durch den Einzug der Partei in vier Berliner Bezirksverordnetenversammlungen.

Wie kaum zuvor hatte die NPD einen solchen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt wie im nordöstlichsten Bundesland zwischen Grevesmühlen und Stettiner Haff: Über 70.000 Plakate mit zehn verschiedenen Motiven ließen die Städte und Dörfer in rot-weiß leuchten und trugen die volkstreuen Kernaussagen bis in den abgelegensten Winkel des Landes. Mit 7,3 % ernteten die Aktivisten in Mecklenburg und Vorpommern, aber auch die zahlreichen Wahlkämpfer aus nahezu allen Bundesländern die verdienten Früchte ihrer Arbeit.

In zwei Wahlkampfzeitungen mit einer Gesamtauflage von 1,4 Mio. Exemplaren, einem 50-seitigen Landeswahlprogramm und sieben Themenflugblättern wurden die plakativen Aussagen inhaltlich vertieft. Bei wem Fragen offen blieben, der konnte im Weltnetz mit den NPD-Kandidaten in Verbindung treten oder sich an einem von mehreren Hundert Informationsständen über die Ziele der NPD informieren. 25.000 »Schulhof«-CDs wurden verteilt, landesweit über 60.000 Jungwähleranschreiben versandt – laut Günther Hoffmann von der Bürgerinitiative »Bunt statt Braun« mit dem »besten Flugblatt«, was er je von einer rechten Partei gesehen haben will. Als letzter Höhepunkt wurde der Spitzenkandidat Udo Pastörs in der Schlußphase auf Hunderten von Großflächenplakaten vorgestellt.

Der NPD-Wahlkampf begeisterte am Ende sogar den Gegner: In einem Interview in der taz äußerte der Politologe Hubertus Buchstein: »Die NPD betreibt im Landtagswahlkampf einen immensen Aufwand. Das ist geradezu grandios, was die hier alles auf die Reihe kriegen…Der Plakataufwand ist riesig. Und diese Plakate sind zum Teil wirklich stark… Die NPD profitiert von der Schwäche der demokratischen Parteien – die fast keinen Inhaltswahlkampf machen. Auf deren Wahlplakaten sind fast nur Bilder. (…) Das Starke an der NPD ist, daß sie wirklich einen Themenwahlkampf macht. Darunter sind wie üblich fürchterliche Dinge: Bonzenbeschimpfung oder Ausländerhetze.

Aber die NPD hat auch das Thema regionale Schulen auf ihre Plakate genommen, das Thema Arbeit oder die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung. Sie setzt diese Themen hochgradig professionell.« Buchsteins Analyse trifft ins Schwarze: Die NPD hat den Wahlkampf überhaupt erst politisiert. Die Etablierten waren es gewohnt, ihre Landtagswahlkämpfe an die Bundestagswahlen koppeln zu können und sich dabei auf die Sogwirkung der bundespolitischen Entscheidung auf die Wähler zu verlassen.

Graswurzelarbeit in den Regionen

Im Gegensatz zur NPD wirkte der Wahlkampf der Etablierten viel zu abgehoben. Noch blasser und inhaltsleerer als sonst warben sie konsequent an den Sorgen der Bürger vorbei. Hier machte auch die PDS als angeblicher Anwalt des kleinen Mannes keine Ausnahme. Konsequent vermieden die Postkommunisten jede politische Aussage. In dieses Vakuum konnte die NPD stoßen. So wie in den letzten Tagen der DDR viele Menschen ihrem Widerstandswillen mit den Worten »Wir bleiben hier« Ausdruck verliehen, so warb die NPD mit der Losung »Wir bleiben hier – Wir packen an«, um jene Wähler im strukturschwachen, ländlichen Raum zu gewinnen, die ihrer Heimat jenseits leerer Standortrhetorik die Treue halten wollen. Die Menschen haben gemerkt, daß es der NPD ernst ist mit ihrem Ansinnen, die ländlichen Regionen vor dem Ausbluten und als lebendige Lebensräume zu bewahren. Schließlich leisten Nationalisten hier seit Jahren politische Graswurzelarbeit. Dies gilt vor allem für Vorpommern, wo besonders hohe Zustimmungswerte erzielt werden konnten.

Die Ergebnisse können sich wahrlich sehen lassen. So erzielte Tino Müller im Wahlkreis Uecker-Randow I mit 14,4 % das beste Direktkandidatenergebnis, Uwe Krumrei im Wahlkreis Uecker-Randow II 12,8 %, Michael Andrejewski in Ostvorpommern I 11,8 % und M. Gielnik in Ostvorpommern II 11,2 %. In mehreren Gemeinden wurde die NPD gar zu stärksten Kraft. In Postlow stimmten 38,4 %, in Neuenkirchen 30,1 %, in Blesewitz 32,2 % und in Bargischow 31,6 % für die volkstreue Partei – gute Voraussetzungen für die nächsten Kommunalwahlen.

Das vielleicht erfreulichste Ergebnis des Wahlabends war aber das erneut herausragende Abschneiden bei jungen Menschen: Mit 17 % wurde die NPD bei den 18- bis 24-jährigen drittstärkste Kraft. Damit nicht genug, legte die NPD aber bei nahezu allen Altersgruppen zu und lag nur bei der Generation der über 60jährigen unterhalb der 5%-Hürde. Daß die NPD kein Randphänomen sondern wirklich in der Mitte des Volkes angekommen ist, kann man auch bei der Analyse der beruflichen Stellung beobachten: So schnitt die NPD wie erwartet bei Arbeitslosen (17%) und Arbeitern (12%) überproportional ab, erreichte aber auch bei den Selbständigen Zustimmungswerte von 10 %.

Durchbruch auch in Berlin

Ebenso erfreulich wie der Wahlausgang im Nordosten waren die Wahlergebnisse in Berlin. Die 2,6 %, die die NPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erreichte, sind eine starke Ansage für kommende Wahlen. Mit 5,3 % und damit in Fraktionsstärke wird unter der Führung von Udo Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick in Zukunft nationale Politik gemacht. Auch in Lichtenberg erreichte die NPD mit 6,0 % drei Sitze. Noch besser war das Ergebnis in Marzahn-Hellersdorf, wo man mit 6,4 % FDP, WASG und die Grünen hinter sich lassen konnte. Als kleine Sensation kann die erfolgreiche »Westausdehnung« der NPD in Neukölln betrachtet werden. Mit 3,9 % hatte in diesem »Problembezirk« wohl niemand gerechnet. Diesem Einzug kommt eine symbolische Bedeutung zu, schließlich gilt Neukölln nach Detlev Bucks Kinofilm »Knallhart« und den Ereignissen an der Rütli-Schule als Symbol für die gescheiterte multikulturelle Gesellschaft. Die beiden neuen NPD-Abgeordneten werden sicher keine Möglichkeit auslassen, um ihre Finger in diese Wunde zu legen.

Erfolg durch nationalen Schulterschluß

Was bleibt, neben all diesen Ergebnissen, noch erwähnenswert? Zum Beispiel jene Erkenntnis, daß der 17. September wieder einmal eindrucksvoll bewiesen hat, daß Einigkeit stark macht. In Berlin wurde dieser Wille mit elf Bezirksmandaten – darunter dreien für DVU-Vertreter – belohnt, im Nordosten mit sechs Landtagssitzen, darunter mit Tino Müller und Birger Lüssow für zwei Aktivisten aus den Reihen des früher parteiunabhängigen Spektrums. Sicher ist dieser Erfolg auch darauf zurückzuführen, daß der Schulterschluß nicht einfach nur als Notwendigkeit betrachtet wird, sondern auf einer wirklich partnerschaftlichen Grundlage basiert. Schließlich funktioniert im Küstenland die Zusammenarbeit zwischen NPD und vielen zukunftsorientiert arbeitenden Kameradschaften auf vorbildliche Weise; und zwar entgegen allen absurden, aber immer wiederkehrenden Spaltungsversuchen durch Medien bzw. Nörglern in den vermeintlich eigenen Reihen.

Während die NPD beeindruckende Erfolge erzielte, erlitten die Republikaner wieder einmal eine herbe Schlappe. So stimmten in Berlin nur noch 0,9% für dieses politische Auslaufmodell; eine schallende Ohrfeige für die Verweigerungshaltung der Parteiführung. Im Nordosten schaffte man es nicht einmal, eine Landesliste aufzustellen. Wer daraus den Schluß zog, daß dies aus Rücksichtnahme auf die NPD geschehen sein könnte, sah sich aber spätestens in jenem Moment getäuscht, als der stellv. REP-Bundesvorsitzende Gärtner bekannte, daß er durch das Land gereist sei, um mit Flugblättern »Keine Stimme den Extremisten von NPD und PDS« Wahlkampf für CDU und SPD zu machen. Damit machten Gärtner & Co. einmal mehr deutlich, daß sie lieber auf der Seite eines liberalkapitalistischen Systems stehen, das immer mehr Deutsche in den wirtschaftlichen und seelischen Niedergang führt – als an der Seite einer jungen, dynamischen, für ein besseres Deutschland kämpfenden Bewegung. Es bleibt abzuwarten, ob die Basis im letzten Moment die Notbremse zieht, ihre Führung auf dem Parteitag Ende des Jahres endlich in die Wüste schickt und sich vielleicht doch noch für den Schulterschluß mit dem volkstreuen Lager öffnet.

Themen statt inhaltsleere Phrasen

Eine Erkenntnis des Wahlsonntags dürfte nicht zuletzt sein, daß es sich lohnt, der entpolitisierenden Tendenz bundesdeutscher Wahlkämpfe mit einer neuen Re-Politisierung zu begegnen. Während die Etablierten ihre Politik wie Zahnpasta in einem möglichst inhaltsleeren Rahmen präsentieren, wird die NPD auch weiterhin auf die Themen setzen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Wie kaum zuvor hat die NPD zum 17. September ihren Wählern ein so breit gefächertes inhaltliches Angebot gemacht. Wenn dieser Weg konsequent weitergegangen wird, dann ist alles möglich – auch ein Einzug in den Reichstag bei der Bundestagswahl 2009!

Holger Apfel