Wie zu erwarten war, gab das Gericht dem Antrag des NPD Landesverbandes statt, die Verbotsverfügung der Stadt Neubrandenburg aufzuheben.

Das Gericht stellte fest, daß keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß durch die angemeldete Demonstration unmittelbare Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen werden.

"Nach dem Gericht bekannt gewordenen Abläufen der Versammlungen gingen gewalttätige Ausschreitungen, soweit es überhaupt zu solchen kam, jeweils von Gegendemonstranten aus." heißt es in der Entscheidung.

Es wurden zudem einige Auflagen erlassen, auf die wir noch gesondert in den kommenden Tagen eingehen werden.