Wer im Glashaus sitzt...

Peter Ritter kennt sich offenbar nicht mit Sprichwörtern aus. Er sitzt im Glashaus, und er schmeißt gern mit Steinen. Symbolisch wenigstens, das richtige Steineschmeißen überließ er zuletzt seinen politischen Freunden von der Antifa während des G-8-Gipfels in Rostock.

Genosse Ritter möchte auch so gern anerkannter Demokrat sein, einer, der in der Bundesrepublik angekommen ist. Deshalb ist er auch stolzes Mitglied in der großen Allparteienkoalition gegen die NPD im Landtag, und deshalb unterstützt er auch den Herrn Innenminister Caffier, wenigstens in seinem Bestreben, ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Es sei, so Ritter hinlänglich bekannt, daß die "rechtsextremistische" NPD verfassungsfeindlich sei. Dazu brauche man keine V-Leute des Verfassungsschutzes. Hinlänglich bekannt? Etwa so hinlänglich bekannt, wie die Tatsache, daß die Linke "demokratiefeindlich" ist. Wie heißt es so schön in einer Presseerklärung zum Landesverfassungsschutzbericht 2007?

"Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen. Die Kontinuität, welche DIE LINKE. mit der LINKSPARTEI.PDS als ihrem extremistischen Vorläufer verbindet, sei überdeutlich: Die meisten Mitglieder, die Parteistruktur und die Führungskader seien identisch. Das Selbstverständnis der PDS präge auch die neue Organisation, die konträr zu den Grundrechten und der Demokratie weiterhin für die Überwindung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse eintrete."

Der Autor dieser interessanten Zeilen war freilich nicht Lorenz Caffier, sondern Heribert Rech. Beide sind Innenminister, beide tragen das CDU-Parteibuch. Der eine macht mit den "Verfassungsfeinden" gemeinsame Sache. Der andere bekämpft sie.

Ritter ist also "zuversichtlich", daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird. Da sollte er dann in all der Vorfreude nur nicht vergessen, daß die CDU nicht Caffier ist. Denn wenn es nach Heribert Rech geht, ist seine Partei gleich nach der NPD an der Reihe. Natürlich immer schön demokratisch und unter Verweis auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 30. April 2008