Es ist geschafft! Ziemlich genau zwei Jahre nach den triumphalen 9,2 Prozent bei der sächsischen Landtagswahl hat die NPD im Nordosten unseres Landes das zweite Landesparlament erobert. 7,3 Prozent der Mecklenburger und Pommern verpaßten den etablierten Volksbetrügern mit der Wahl der NPD eine schallende Ohrfeige, die noch bis ins Superwahljahr 2009 nachhallen wird.

Jetzt steht mit den Landtagsfraktionen in Dresden und Schwerin sowie der Parteizentrale in Berlin, die elf Nationalisten in die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen entsendet und berlinweit respektable 2,6 Prozent errang, die nationale Achse Dresden – Berlin – Schwerin. Mit dieser strategischen Achse, die durch ihre parlamentarische Präsenz über Redezeiten, Mikrophone, Räumlichkeiten, Geldmittel und hauptamtliche Kader verfügt, lassen wir von Mitteldeutschland aus eine nationale Welle über das Land schwappen. Diese Welle wird mittelfristig mehr verändern als nur die Zusammensetzung von Parlamenten; sie wird die geistig-kulturellen Fundamente des Systems unterspülen und das ganze gesellschaftliche Klima renationalisieren. Nach dem letzten Wahltag ist nichts mehr so wie vorher!

Es hat sich für die NPD als goldrichtig erwiesen, schon vor vielen Jahren personelle, intellektuelle und finanzielle Ressourcen auf Mitteldeutschland zu konzentrierten und dort zum Marsch in die Mitte des Volkes anzusetzen. Auch sechzehn Jahre nach der Wende kann mit Genugtuung festgestellt werden, daß die Mitteldeutschen geistig keine Bundesrepublikaner geworden, sondern diesem volksfeindlichen System politisch fremd geblieben sind. Mit ihrer Wertpräferenz für Ordnung, Sicherheit, Gerechtigkeit, Gemeinschaft und Heimat sind sie für die gleichgerichteten Botschaften der nationalen Opposition wesentlich empfänglicher als viele Westdeutsche, die durch Umerziehung, 68er-Kulturbruch und Materialismus zu einer Ansammlung postnationaler Selbstverwirklichungsegoisten geworden sind. Während nach dem „Datenreport 2006“ noch 71 Prozent der Westdeutschen die „Demokratie in Deutschland“, die ja gar keine ist, für die beste Staatsform halten, sind es in Mitteldeutschland gerade einmal 38 Prozent. Zwischen Elbe und Oder sind breite Bevölkerungskreise längst auf der Suche nach grundlegenden politischen Alternativen und werden in den nächsten Jahren noch viel stärker als bisher für die NPD-Vision eines solidarischen deutschen Volksstaates entflammen.

In Mitteldeutschland findet eine geräuschlose völkische Graswurzelrevolution statt. Mit einem moderaten Ton, zivilem Auftreten und alltagsnahen Themen gelingt es Nationalisten vielerorts zum integralen Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens zu werden, während sich die Systemkräfte dem Volk immer mehr entfremden und in der Lebenswelt der von ihnen tief enttäuschten Durchschnittsbürger immer weniger vorkommen. Mit Plakatlosungen wie „Arbeit, Familie, Heimat“ und dem politischen Kampf gegen Zuwanderung, EU-Fremdbestimmung und Globalisierung als den Zerstörungsmächten der Zeit treffen Nationalisten zunehmend den Nerv der Menschen und werden oftmals als einzige noch wählbare idealistische Kraft angesehen. Unter der Überschrift „Die netten Rechten von nebenan“ schrieb die „Financial Times Deutschland“ ganz zutreffend: „Ordentlich, adrett gekleidet und dem Gemeinwohl verpflichtet – so treten die NPD-Funktionäre inzwischen in vielen Dörfern und Städten auf, engagieren sich in der Nachbarschaft und in der kommunalen Politik. Eine Strategie, die funktioniert. Denn die NPD holt die Menschen dort ab, wo es anderen Parteien und Gruppen nicht mehr gelingt, weil sie bei den Bürgern keine Glaubwürdigkeit und keine Verwurzelung mehr haben. Die Rechtsextremen gestalten Bürgerfeste, Sonnenwendfeiern und nehmen an traditionellen Stadtfesten teil. Sie organisieren Hausaufgabenhilfe, protestieren gegen den Irak-Krieg und Hartz IV, aber auch gegen die Schließung der letzten Postfiliale in kleinen Dörfern. (…) Das eigentliche Problem ist nicht, dass die NPD demnächst auch in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sitzen wird. Viel schlimmer ist, dass ihr rechtsextremes Gedankengut inzwischen in vielen Teilen der östlichen Bundesländer zur Alltagskultur gehört und gesellschaftlich akzeptiert ist.“

Aber auch im Westen wird der Verdruß größer. Im Jahr 2000 hielten noch satte 80 Prozent die „Demokratie in Deutschland“ für die beste Staatsform, heute sind es 71 Prozent. Die Sehnsucht nach einer national-solidarischen Politik schien auch bei den jüngsten Kommunalwahlen in Niedersachsen durch, wo die NPD fast überall, wo sie antrat, auf Anhieb in die Stadt- und Kreisparlamente einzog. Es gärt auch in Westdeutschland, was mittelfristig auch dort nennenswerte NPD-Erfolge erwarten läßt. Mit kommunalpolitischer Verankerung setzten die Nationaldemokraten schließlich auch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zum Marsch in die Mitte des Volkes an, der sie 2004 und 2006 in die Landesparlamente führte.
Für die nationale Opposition war der Wahlausgang ein ganz wichtiger Etappenerfolg auf dem Weg in den Reichstag 2009. Einige Fakten gilt es festzuhalten.

1. Die halbrechten Republikaner sind politisch endgültig zu Grabe getragen worden: In Mecklenburg-Vorpommern traten sie gar nicht erst an, und bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl erreichten sie noch nicht einmal den einen Prozentpunkt, der Wahlkampfkostenerstattung einbringt. Die Spalterpartei Rolf Schlierers, die bisher im Dienst des Systems das rechte Stimmenpotential zersplitterte und damit Parlamentseinzüge verhinderte, ist endgültig marginalisiert, während sich die NPD die unangefochtene Führungsrolle im nationalen Parteienspektrum erkämpft hat.

2. Das Volksfront-Konzept zwischen parteigebundenen und parteifreien Nationalisten sowie der Deutschlandpakt zwischen NPD und DVU haben sich auf der ganzen Linie bewährt. Die personellen, intellektuellen und finanziellen Ressourcen der nationalen Opposition müssen weiterhin gebündelt und Konkurrenzkandidaturen vermieden werden.

3. Die NPD hat eine beeindruckende Kostprobe ihrer wahlkämpferischen Durchschlagskraft gegeben, indem sie zahllose in Lethargie versunkene Menschen zu überzeugten Wählern gegen das Blockparteienkartell machte. Der Greifswalder Politikwissenschaftler Hubertus Buchstein stellte fast schwärmerisch fest: „Die NPD betreibt im Landtagswahlkampf einen immensen Aufwand. Das ist geradezu grandios, was die hier alles auf die Reihe kriegen.“

4. Während sich der politische Gegner immer noch einredet, daß der NPD-Erfolg in Sachsen nur mit der Proteststimmung gegen Hartz IV zusammenhänge, hat die Partei in Mecklenburg und Pommern gezeigt, daß sie mittlerweile auch ohne zentrales Aufregerthema die Wut des deutschen Volkes in die Wahlkabine zu tragen imstande ist. Damit ist klar, daß der Sachsen-Erfolg keine politische Eintagsfliege ist und von der Partei jederzeit wiederholt werden kann. Die Verankerung im gesellschaftlichen Wurzelgrund Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sichert uns dort eine dauerhafte Präsenz in den Landtagen.

5. Manchmal kann sich Geschichte doch wiederholen. Schon die erste Große Koalition der Jahre 1966 bis 1969 schürte massive Unzufriedenheit mit den vorgeblichen Volksparteien und führte die NPD in sieben Landesparlamente. Die heutige Koalition der großen Idioten wird die programmatischen Restunterschiede zwischen Rot und Schwarz vollständig verwischen und eine namenlose Enttäuschung und Verbitterung im Wahlvolk hinterlassen – das ist dann die Zeit, eine NPD-Losung der sechziger Jahre wieder auszugeben: „Man kann wieder wählen!“ Der nationale Stafettenlauf von Wahlerfolg zu Wahlerfolg hat begonnen. Deutschland, wir kommen!

Jürgen Gansel, MdL