Undemokratische Öffentlichkeitsarbeit

Wehe dem, der dem Minister widerspricht!

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) soll sich nach Angaben des Nordkuriers gestern über eine ihn betreffende Meldung unseres Landesverbandes (hier nachzulesen) offensichtlich erregt haben. Soweit wohl nichts Neues …

Im Zusammenhang mit der Straftatenstatistik behauptete Caffier, daß die grenznahe Kriminalität seit der Erweiterung der EU-Ostgrenzen zurückgegangen sei. Als ihm nun Stephan Lack, stellvertretender Landesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BdK), öffentlich widersprach, war uns das selbstverständlich eine Meldung wert. Denn offensichtlich haben wir von der NPD mal wieder recht behalten.

Was in einer "demokratischen Zivilgesellschaft" folgt, wenn man den Herrn Minister öffentlich kritisiert, daß durfte man heute in den Medien lesen. Lack soll umgehend ins Ministerium zitiert worden sein. Außerdem müsse er sich laut Caffier die Frage gefallen lassen, ob er "noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht".

Das alles nur, weil er sich nicht ministerkonform geäußert hat! Sich nicht beim Minister die Erlaubnis holte! Es lebe die Meinungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern - oder stirbt sie gar schon?
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. März 2008