NPD treibt den Staat zu mehr Rechtsberatung

Wie die Nachrichtenseite "mvregio.de" am 30.12.2007 mitteilte, will die Landesjustizministerin "der von der NPD veranstalteten Sozialberatung eigene bürgernahe Angebote der Justiz entgegensetzen. Auch bei einfachen Rechtsfragen, etwa zu einem Behördenbescheid, sollen Bürger dort Hilfe finden." Über die Ursachen dieses plötzlichen und unerwarteten Anfalls von Bürgerfreundlichkeit wird die Ministerin wie folgt zitiert:

"Wie können wir Rechtsberatung anbieten für Leute, die sonst zu Herrn Andrejewski gehen, sei es mit Hartz-Bescheiden, die sie nicht verstehen oder anderen Problemen."

In der Fragestunde des Landtags erkundigte sich der NPD-Abgeordnete Köster nach weiteren Einzelheiten und erfuhr: Seit dem Jahr 1996 gibt es eine solche Rechtsberatung in Wolgast.

Diese scheint wohl eingeschlafen zu sein, weil jetzt die Rede davon ist, daß sie wieder "aktiviert" werden solle. Überall in Mecklenburg-Vorpommern sollen demnächst in den Amtsgerichten Rechtsanwälte auf Stundenbasis auf den Gebieten des Zivil-,Verwaltungs- und Sozialrechts kostenlose Rechtsberatung erteilen.

Um die Jahresmitte herum ist der Start von Pilotprojekten angedacht – spät, aber immerhin.All dies hat die NPD mit ihren Hartz-IV-Beratungen bewirkt.

So funktioniert Oppositionsarbeit! Zwar kann man nicht selbst regieren. Es ist aber möglich, die Regierung vor sich her zu treiben genau in die Richtung, die einem vorschwebt.

Ohne die Initiative der NPD wären die Etablierten nicht in tausend Jahren auf so eine Idee gekommen. Ob Sie zur NPD gehen oder zum Amtsgericht, können Sie davon abhängig machen, was räumlich oder zeitlich gerade am besten paßt.

Aber bedenken Sie eines:

Ohne Antreiber schläft das alles sofort wieder ein. Die herrschenden Parteien reagieren nur, wenn sie Angst vor dem Wähler haben – und die muß bleiben.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 13. Februar 2008