Jeder von der NPD-Landtagsfraktion eingebrachte Antrag verfällt der Ablehnung. Hie und da findet sich aber später so manch Vorstoß bei den Alt-Parteien wieder.

Eine Bundesrats-Initiative "zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" hat jetzt die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) ins Leben gerufen. Der Vorstoß soll einen Beitrag für einen Sicherheitszuwachs in privaten Kindergärten und Schulen leisten, indem der Einstellung verurteilter Sexualstraftäter ein Riegel vorgeschoben wird. So ist es der aktuellen Ausgabe des Magazins Spiegel zu entnehmen.

"Die Einrichtungen müssen solche Verurteilungen kennen, alles andere ist unverantwortlich gegenüber den Kindern", wird Frau Merk in dem Blatt zitiert. Ihren Vorstellungen zufolge soll künftig jede Verurteilung wegen Kinderpornographie, Verletzungen von Fürsorge und Erziehung sowie Mißhandlungen Schutzbefohlener Eingang in das polizeiliche Führungszeugnis finden. "Bislang gilt das für diese Delikte nur bei Verurteilungen zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen von mehr als drei Monaten bei Erwachsenen", so der Spiegel.

Da die meisten Zeitgenossen in unserer von Reizen überfluteten Welt allzu schnell zu Vergeßlichkeit neigen, sei an dieser Stelle an einen (in der Sache noch weiter gehenden) Vorstoß der NPD-Landtagfraktion erinnert. Im April 2007 forderte sie mit einem Antrag die "Einrichtung eines Zentralregisters für Sexualstraftäter", das "von allen Verantwortlichen, welche mit Kinder- und Jugendarbeit betraut sind, eingesehen werden können" sollte. "Es ist sicherzustellen, daß die Verantwortlichen in Sportvereinen, bei den Jugendfeuerwehren und in anderen Organisationen, welche mit Kinder- und Jugendarbeit betraut sind, mit dem Zugriff auf ein solches Zentralregister prüfen können, ob Mitarbeiter und Bewerber für die Jugendarbeit in dieser Datenbank registriert sind", heißt es in der Begründung (Drucksache 5/469 vom 25.04.2007).

Auch dieser Antrag wurde, da von Seiten der NPD erarbeitet, durch die Blockparteien abgeschmettert. Sei’s drum: Die volkstreue Partei wird sich in ihrem Denken und Handeln auch künftig von dem Motto "Kinder sind unsere Zukunft – also kümmern wir uns um sie" leiten lassen.