Starke Opposition führt zu Beratungsstellen an Amtsgerichten

Wie das Nachrichtenportal mvregio am 30. Dezember berichtete, möchte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) im Jahr 2008 dem Rechtsextremismus in MV mit einer sog. Doppelstrategie entgegenwirken.

"Gerade bei rechtsextremistischen Straftaten müssen wir darauf achten, daß man mit der Härte, die das Gesetz bietet, auch tatsächlich vorgeht", sagte die Ministerin. Dies klingt wie ein Appell an die Gerichte den Ermessenspielraum bei der Urteilsfindung ganz auszunutzen, anders gesagt - wie eine Empfehlung für Gesinnungsstrafrecht. Was ist mit linksextremistischen Straftaten Frau Kuder?

Weiter wolle Kuder der von der NPD veranstalteten Sozialberatung eigene bürgernahe Angebote der Justiz entgegensetzen. Auch bei einfachen Rechtsfragen etwa zu einem Behördenbescheid sollen Bürger dort Hilfe finden. Derzeit laufe noch eine Abstimmung mit der Rechtsanwaltskammer über die Einrichtung der Beratungsstellen.

"Wie können wir Rechtsberatung anbieten für Leute, die sonst zu Herrn Andrejewski gehen, sei es mit Hartz-IV-Bescheiden, die sie nicht verstehen, oder auch anderen Problemen?" stellt Kuder in den Raum.

Bezeichnend hierbei ist, daß sich die Ministerin offenbar nicht von den Bürgerinteressen anleiten läßt sondern sich anscheinend der Belange der Menschen im Land nur annehmen will, weil dies für sie ein politischer Wettstreit ist.

Sollten die Beratungsstellen wie angekündigt an den Amtsgerichten eingerichtet werden, so begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich. Es gibt mehr Bürger die in unserem Land Hilfe brauchen, als wir von der NPD derzeit bewältigen können.

Offenbar haben wir als starke Opposition bereits die Justizministerin zu einem positiven Handeln gebracht, auch wenn sie andere Motive hegt.