Der Sommer ist fast vorbei und doch schleifen die Systemmedien immer noch ein Thema aus dem diesjährigen "Sommerloch" mit: die Debatte um ein NPD-Verbot. Über ein solches wird immer mal wieder diskutiert, doch seltsamerweise immer nur dann, wenn die Verfehlungen "unserer Volksvertreter" besonders groß sind oder die nationale Opposition hier und da kleinere, aber sichtbare Erfolge vorweisen kann.

Harmlose Schlägereien werden zu "Rechten Übergriffen"

In Folge solcher Debatten wird dann so manch harmlose Schlägerei auf dem Dorffest zu einem ausländerfeindlichen Übergriff "rechtsradikaler" Schläger. Als Beispiel sei nur Mügeln genannt, wo Deutsche beim Stadtfest zumindest nach offizieller Lesart eine Gruppe Inder über Markt gejagt hatten. Natürlich setzte sofort ein wildes Geschrei der Medien ein, inszeniert von den Alt-Parteien und Multikulti-Fanatikern. Als sich herausstellte, daß diese "Jagd" nur eine Reaktion auf eine Aktion war, wurde dies wohlwissentlich verschwiegen. Ausgerechnet der "Stern", sonst auch bei plakativen Aktionen gegen "rechte Gewalt" immer in vorderster Front marschierend, sorgte mit detaillierten Schilderungen für ein völlig anderes Ergebnis: So kniff einer der (schon leicht angeduselten) Inder im Festzelt einem ihm gut bekannten Deutschen in den Hintern. Darauf informierte der so Angemachte die Wirtin mit der Bitte, auf die Inder doch ein wenig achtzugeben; womöglich passiere sonst noch etwas. Bei der folgenden Rangelei hantierten vornehmlich die Inder mit abgebrochenen Bierflaschen. Ein Deutscher mußte mit lebensbedrohlichen Schnittverletzungen am Hals rasch ins Krankenhaus gebracht werden.

Mit dem Wort "Jagd" suggerierten die Systemmedien dem ahnungslosen Michel eine erbarmungslose Hatz quer durch die Stadt. In Wahrheit nahmen die Inder (wenn auch schnellstmöglich) den Weg über den Marktplatz, auf dem das Festzelt stand, zur nahegelegenen Pizzeria, ihrem derzeitigen Domizil.

In bestimmten, von Gefahr geprägten Situationen kommen die schon lange bekannten Erkenntnisse der Verhaltensforschung zur Geltung: Dann brechen eh unterschwellig vorhandene Konflikte, Widersprüche oder Bedrohungsgefühle derart hervor, daß die auf engstem Raum versammelten Menschen Zuflucht bei ihrer jeweiligen Ethnie suchen. "Rechte Kader" oder gar die NPD mußten da erst gar keinen Beitrag leisten und hatten mit dem Fall ohnehin nichts zu tun.

Verdrehungen auch bei Vorfällen in Mecklenburg

Solche Fälle kann man selbstverständlich auch aus unserem Land aufzählen. Zum Beispiel Bützow: Dort verwüsteten Deutsche – ebenfalls während eines Stadtfestes – zu fortgeschrittener Stunde wahllos Stände (von Inländern) und griffen einen Dönerimbiß an. Der schlichte Grund: Es war 3 Uhr nachts, die Getränkezufuhr bereits abgeschnitten. Auch hier setzte sofort ein wildes Medien-Getöse ein und der Ruf der Etablierten nach einem Parteiverbot, als ob die NPD-Landtagsfraktion persönlich etwas verwüstet hätte. Zur Enttäuschung aller mußte Innenminister Caffier später jedoch zugeben, daß es sich bei dem Vorfall nicht um eine "rechte" Tat gehandelt hätte. Über Hintergründe schwieg er sich jedoch aus, was die Vermutung aufkommen läßt, daß die Flamme schön weiter am Köcheln gehalten werden soll. Vielleicht kommt es ja irgendwann wieder zu einer Stadtfest-Schlägerei, in die ausländische Mitbürger verwickelt sind – und die Menschen sind ja so schön vergeßlich …

„Musterdemokrat“ läßt Maske fallen

Doch werden in Folge solcher Verbots-Debatten nicht nur harmlose Schlägereien zu Beispielen "rechter Gewalt im Osten", wie es die Systemmedien gern bezeichnen; auch läßt manch "Musterdemokrat" seine Maske fallen.

So zum Beispiel Jörn Ipsen (63), seines Zeichen Dekan des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück. Dieser antwortete in der TAZ auf die Frage, wie sich ein Verbot der NPD mit dem Wählerwillen vereinbaren lasse: "Der Grundsatz der wehrhaften Demokratie besagt: Solche Wähler und Parteien sollen nicht an der politischen Willensbildung teilhaben." Auf die Frage, ob er es nicht unproblematisch fände, Wählern ihre Partei vor der Nase wegzunehmen, sagte er nur: "Wenn ein Bürger eine verfassungswidrige Partei wählt, dann müssen wir ihm die Teilhabe an der politischen Willensbildung verwehren." Freilich schweigt sich Herr Ipsen aus, wer bestimmt, ob und wann eine Partei verfassungswidrig wäre.

DDR-Zustände in der BRD

Die Worte des "Staatsrechtlers" Ipsen zeigen deutlich, wie es um unsere Demokratie bestellt ist: wer eine Partei wählt, die den Herrschenden nicht paßt, den möchte man am liebsten einfach kurzerhand entmündigen. Da kann man es eigentlich auch gleich machen wie in der DDR und eine Einheitsliste aufstellen, welche die jeweils stärksten Lobby-Politiker führen und darüber bestimmen, wer auf diese Einheitsliste kommt und wer nicht.

Doch auch so gewinnt man den Eindruck, daß es sich bei den Alt-Parteien um einen Einheitskörper handelt – in wesenhaften, für unser deutsches Volk entscheidenden Fragen (Zuwanderung, Euro, EU-Verfassung, NATO-Kriegseinsätze) zieht er den Schwanz ein. Volksabstimmungen? Pustekuchen! Die sind hier angeblich nicht erlaubt oder gar "verboten", wie es Ex-Kanzler Schröder ausdrückte. Vielleicht aber soll die NPD ja auch deshalb verboten werden? Im 2003 recht kläglich gescheiterten Verbotsverfahren spielte dies jedenfalls eine Rolle: Die NPD höhle mit ihrer Forderung nach Volksbefragungen den Charakter der parlamentarischen Demokratie aus. Paranoia kennt halt keine Grenzen.