Linksextreme Straftaten? - Gibt es doch gar nicht!
Das Szenario wiederholt sich jährlich, die Innenminister der Länder stellen ihre Verfassungsschutzberichte vor. Gestern war es in Mecklenburg-Vorpommern soweit. Innenminister Caffier, gemessen an seinem Erlaß gegen Andersdenkende selbst ein vermeintlicher Antidemokrat, präsentierte das dürftige Blättchen von gerade 25 DIN-A4-Seiten der Öffentlichkeit.
Im Vergleich zum Vorjahr soll es einen drastischen Anstieg von linksextremen Straftaten gegeben haben. Ganze 134 Vorfälle wurden registriert. Am 7. Mai diesen Jahres hatte die Landesregierung darüber allerdings noch keine Erkenntnisse. Auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Köster, wie viele Strafverfahren wurden seit 1995 im Phänomenbereich Politisch motivierte Gewalt - links eingeleitet worden sind, antwortete diese:
"Eine Justizstatistik zu Politisch motivierter Kriminalität - links wird nicht geführt."
Na was denn nun? Daß es keine Sondergesetze gibt, die linke Propaganda unter Strafe stellen ist bekannt, Meinungsparagraphen sind national gesinnten Bürgern vorbehalten, aber sieht der Staat nun hin oder nicht?
Stefan Köster teilte dazu heute mit:
"Offensichtlich stimmt in den Ministerien des Landes so einiges nicht. Einerseits wird keine Justizstatistik zur politisch motivierter Gewalt und Kriminalität – links geführt, anderseits führte der Innenminister gestern in seiner Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 aus, daß es einen drastischen Anstieg von linksextremistischen Straftaten im Jahr 2006 gegeben hat.
Im Rahmen unserer Parlamentsarbeit erhält die Landesregierung nun eine Kleine Anfrage von unserer Fraktion, wodurch die gestern vorgeführten Daten einer Prüfung unterzogen werden. Bereits jetzt läßt sich vorhersagen, daß es sich beim wesentlichen Teil der sogenannten rechtsextremen Straftaten um Propagandadelikte handelte. Dies verdeutlicht, daß die Meinungsfreiheit in unserem Land keinen Stellenwert hat und von den etablierten Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, unkorrekte Meinungen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Das ist die Realität in der Bundesrepublik Deutschland, der immer mehr Deutsche – auch die keinem politischen Lager zugerechnet werden können – ausgesetzt werden.
Bei den linksextremistischen Straftaten werden wir wiederum feststellen, daß es sich fast ausnahmslos um Gewalttaten – gegen Menschen und Sachgegenständen – handeln wird. Zusätzlich stelle ich aber auch fest, daß Herr Caffier offensichtlich auch gar nicht bestrebt ist, den Menschen ein wirkliches Lagebild vorzulegen. So sollte er beispielsweise die Polizeibeamten, die am 01. Mai 2007 in Neubrandenburg ihren Dienst verrichteten, einmal befragen. Dadurch würde Herr Caffier feststellen, daß allein an diesem Tag mindestens so viele Straftaten durch Linksextremisten verübt wurden, wie die Gesamtzahlen für das Jahr 2006 bekannt gegeben wurden. Diese Mißachtung ist nicht nur mit einer politischen Blindheit, sondern mit bewußtem Kalkül zu erklären."
Neben scheinbar gezielten Lügen im Verfassungsschutzbericht 2006, erfüllt dieser auch so kaum den Anspruch, den man an eine Behörde stellen darf, die jährlich 1.310.660 € aus Landesmitteln verbrät.