"...und auch sonst reden wir nicht gern über Ausländer im Land"

Es war eine "schwere Geburt" als der Abgeordnete Birger Lüssow nach der Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Asylbetrug in Mecklenburg-Vorpommern fragte. Die Antwort der Landesregierung lautete sinngemäß und lapidar: Asylbetrug ist kein Straftatbestand, daher könne die Frage nicht beantwortet werden. Nun so Regierungsgeschäfte sind schon schwer und das es da zu Denkblokaden kommt ist nicht ausgeschlossen. Also wurde die Frage dann am 1. Februar noch einmal eingereicht, mit einigen Ergänzungen:

"Unter Asylbetrug sind Delikte zu verstehen, bei welchen sich Ausländer unter Angabe falscher Daten Asyl erschleichen und dadurch Sozialleistungen beziehen."

Nun begriff man es auch in der Staatskanzlei. Die Antwort war dennoch unbefriedigend, denn in Schwerin habe man "keine Erkenntnisse" über die Fälle von Asylbetrug. Die Entscheidungen die Anerkennung als Asylberechtigter zurückzunehmen ist schließlich Sache des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Auch auf die Frage nach dem Vorgehen der Asylbetrüger wurde auf das Bundesamt verwiesen. Ja, ja wen interessiert schon ob und wie Asylbetrüger im eigenen Bundesland die kommunalen Kassen schröpften.

"Abgeschoben? Wie abgeschoben?" - So hätte man auch antworten können. Stattdessen teilte man mit, daß die Zahlen der Abschiebungen nicht gesondert erfaßt werden. Warum auch?

Lüssow wollte als Vertreter der Partei die sich um die Belange der Deutschen ohne Migrationshintergrund kümmert in einer weiteren Anfrage wissen, wie es sich mit der Entwicklung der Migranten verhält. Arbeiten sie? Sind sie krimineller als andere? Wie viele erlangten die Staatsbürgerschaft automatisch durch Geburt? usw. usf...

Auch hier teilte die Landesregierung mit, daß sie eigentlich nicht so zuständig ist und auch sonst nicht viel darüber wisse. Solche Dinge werden eben nicht erfaßt.

In Kürze:

Zum Stichtag 31.12.2006 hielten sich 1.060 Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern auf, insgesamt waren es 30.914 Ausländer die sich hier im Land aufhielten. Von 1991-2005 wurden 15.279 Ausländer eingebürgert. Geburtenraten von Eingebürgerten sind nicht erfaßt. Weil Ausländer und Migranten nicht nur anders benannt werden, sondern die Migranten auch ein Stück Papier bekommen, auf dem dann steht daß sie nun Deutsche im rechtlichen Sinne sind, betrug der ausländische Bevölkerungsanteil zum Jahresende eben nur 1,8 %.

Wer sich die Antworten selbst einmal durchlesen möchte:

1. Anfrage vom 01.02.2007

2. Anfrage vom 07.02.2007

Gern sind unsere Abgeordneten bereit auch Ihre Fragen im eigenen Namen bei der Landesregierung einzureichen. - Bitte hoffen Sie jedoch nicht auf allzu gehaltvolle Antworten.