Freiheit für Palästina

Seit Gründung des Staates Israel 1948, dem eine Ermordung und Vertreibung von zigtausend Palästinensern durch jüdische Terrorbanden, wie z. B. Irgun oder Lehi, voraus ging, ist das palästinensische Volk traumatisiert und nicht mehr zur Ruhe gekommen! Zusammengepfercht leben diese Menschen seit Jahrzehnten unter menschenunwürdigen Bedingungen - und die Welt schaut zu. Der erst vor einigen Wochen beendete Bombenterror der israelischen Luftwaffe auch gegen zivile Ziele im Gazastreifen ist erneuter Beweis, daß der zionistische Staat an seinem Ziel festhält, das palästinensische Volk weiter zu entrechten und wohlmöglich auszurotten.
 
Die Tinte unter dem Waffenstillstandsabkommen zwischen Vertretern der Palästinenser und Israels war noch nicht trocken, als wieder einmal Forderungen laut wurden, besonders die Deutschen sollten sich am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen. Es läuft immer wieder nach dem gleichen Muster. Die israelische Luftwaffe bombt die Palästinenser in die Steinzeit zurück, flankierend hierzu werden dann immer wieder neue sogenannte „israelische Siedlungsgebiete“ ausgewiesen und damit weiterer Landraub auf Kosten der Palästinenser legitimiert, während auf der anderen Seite, speziell von Deutschen, dann mit Steuermitteln die vom israelischen Militär zerbombten Wohnviertel wieder aufgebaut werden sollen.
 
Nach Worten des BRD-Außenministers Steinmeier zahlt Deutschland jetzt wieder zunächst 50 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Kein Wort verlor Herr Steinmeier bei dieser Gelegenheit über die 2200 durch israelische Bomben getöteten Menschen, vor allem Frauen und Kinder.
 
Ganz anders agierte da das englische Parlament am Montag dieser Woche, als bei einer Abstimmung eine überwältigende Mehrheit mit 274 Stimmen für eine Anerkennung Palästinas stimmte. Allein das Einbringen eines solchen Antrags im Deutschen Bundestag würde mit Sicherheit tumultartige Szenen im Parlament auslösen und die Antragsteller hätten damit zu rechnen, als eingefleischte Antisemiten abgestempelt zu werden.
 
Es ist an der Zeit, daß gerade die Bundesregierung endlich Farbe bekennt, von ihrem „Wahn“ Abstand nimmt, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson zu erklären und sich unmißverständlich auch für das Lebensrecht der hart geprüften Palästinenser einsetzt, indem sie offiziell den Schritt wagt, Palästina als völkerrechtlich legitimierten Staat offiziell anzuerkennen.
 
Dies wird jedoch nicht geschehen, weil die zionistische Führung in Tel Aviv genau weiß, daß allein schon aus demografischen Gründen dann langfristig bei einer Zweistaatenlösung, auch auf israelischem Staatsgebiet, der palästinensische Bevölkerungsteil die Mehrheit stellen würde. Es ist nicht schwer zu durchschauen, daß die deutsche Zurückhaltung diese israelische Sichtweise in dieser Frage spiegelt.
 
Eins steht jedoch fest: Ein Frieden in dieser Region kann nur durch die völkerrechtlich abgesicherte und von beiden Seiten gewollte Existenz zweier unabhängiger souveräner Staaten erreicht werden.

von Udo Pastörs
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 15. Oktober 2014