NPD-Anträge sollten Stadtvertretern vorenthalten werden

Bericht zur Teterower Stadtvertretersitzung vom 25. September 2014

Bereits im Vorfeld sorgten die Anträge des NPD-Vertreters Adrian Wasner offensichtlich für reichlich Unmut unter den alteingesessenen Stadtverordneten. Gegen geltendes Recht sollte den NPD-Initiativen(,) durch Beschluß des nicht zuständigen Hauptausschusses(,) die Aufsetzung auf die Tagesordnung verweigert werden.

Die Anträge wurden schließlich doch auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem Wasner auf die Rechtslage hingewiesen und die Kommunalaufsicht über den Vorgang in Kenntnis gesetzt hatte. Bürgervorsteher Werner Herzlik (CDU) informierte den NPD-Abgeordneten schriftlich (und wohl auch zähneknirschend) über die Aufnahme der Initiativen in die Tagesordnung, um dann in feudalherrlicher Manier anzufügen: „Die Stadtvertreter erhalten die Gelegenheit, sich den Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses (jeweils einstimmige Ablehnung) anzuschließen“ – wie gnädig.

Während der Sitzung sollten sich noch weitere  Defizite in Sachen Meinungsfreiheit und politischem Diskurs offenbaren.

Zunächst wurden die NPD-Anträge den  Stadtvertretern nicht wie üblich und nötig in ausgedruckter Form vorgelegt. Dies geschah erst auf Druck Wasners, nachdem er dies öffentlich kritisiert hatte.
Mit dem einen Antrag wollte Wasner erreichen, daß die Digitalisierung des Schriftverkehrs in der Stadtverwaltung geprüft werden solle, um bei positivem Ergebnis kostensparender, effizienter und umweltschonender arbeiten zu können. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung von Thomas Oestreich (DIE LINKE) abgelehnt. Für seinen „Mut“ fing sich Oestreich inzwischen Kritik des Nordkuriers sowie seiner Genossen ein. Oestreich erklärte dann, er sei bei der Abstimmung halt nicht ganz bei der Sache gewesen und gelobte Besserung.

Beim zweiten NPD-Antrag handelte es sich um einen Transparenz-Antrag. Die Stadtvertretung sollte beschließen, daß künftig durch die Stadt ein monatlicher Bericht zur Asylbewerber-Problematik im Internet zu veröffentlichen ist. Weiterhin wurde mit der Initiative verlangt, daß die Stadt politischen Druck auf die entscheidenden Gremien aufbauen möge, um endlich Maßnahmen gegen den ausufernden Asylmißbrauch zu ergreifen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Hantel verließ den Saal und entzog sich somit der Abstimmung; der Rest lehnte den Antrag ab. Die Teterower Bürger werden sich an solche Sperenzien erinnern, wenn ihnen die ersten Asylantenheime vor die Nase gesetzt werden.    
Wasner sieht sich indes bestätigt:
 

„Mit einem derart lächerlichen Verhalten stellen die selbsternannten Demokraten ihrer geistigen Leistungsfähigkeit ein Armutszeugnis aus. Sie fühlen sich in ihrer trauten Runde offensichtlich derart arg gestört, daß es ihnen weder möglich ist, in der Sache zu argumentieren noch vorurteilsfrei abzustimmen.“
 
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 07. Oktober 2014