Beiträge zum "Demokratieverständnis in Mecklenburg und Pommern

In diesen Tagen bekommt der nationalgesinnte Leser auch in der Systempresse die ein oder anderen bestätigenden Zeilen zu lesen. So schaffen es durch die Zensur der politischen Korrektheit immer wieder Leserbriefe in die Zeitungen, in denen Bürger ihrem Unmut über die Landesregierung Luft machen. Zu Weilen muß zuvor versichert werden, daß man kein NPD Mitglied ist und der NPD auch nicht zugewandt ist, angesichts der "musterdemokratischen" Zensur dürfte dies jedoch reine Formsache sein. Inzwischen wird auch darauf hingewiesen, daß auf jeden Fall die vollständige Adresse und Telefonnummer anzugeben ist - für mögliche Rückfragen, so heißt es. Diese Angaben natürlich lediglich der politischen Selektion, denn NPD-Funktionsträger schreiben vergeblich Leserbriefe unter eigenem Namen.

In einem Beitrag wird die Auswirkung des geplanten Radikalenerlasses des Innenministers Caffier anhand eines möglichen Beispiels wiedergegeben:

"Der rührige Paul Müller wird zum Vorsitzenden des örtlichen Karnickelzüchtervereins gewählt. Willi Meier, sein Vereinsrivale, hat damit große Probleme und behauptet, hinter vorgehaltener Hand natürlich, der Paul Müller hätte bei einer feuchtfröhlichen Runde im Vereinsheim abfällige Bemerkungen über unseren Demokratiebetrieb gemacht und sei darüber hinaus auch gegen die Verbreitung von türkischen Riesenrammlern in vorpommerschen Karnickelställen. Was passiert dann? Bekommt Paul Müller eine Vorladung zu einem Gesinnungstest von einer neuen Behörde, die man dann ja vielleicht Lasie (Abkürzung für Ministerium für Landessicherheit) nennen könnte. Wird der örtliche Karnickelzüchterverein dann aufgefordert, einen neuen Vorsitzenden zu wählen... vielleicht den staatstreuen Willi Meier?"

Das Beispiel liegt der Wirklichkeit gar nicht so fern. In diesem Zusammenhang sei an die Suspendierung des Anklamer Ordnungsamtschefs erinnert. Weil er Verschwörungstheoretikern lauschte und gegenüber dem NDR sinngemäß Zweifel äußerte, ob unser Staat wirklich für alle Bürger da sei, wurde er suspendiert, ein Straf- sowie ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und eine mediale Schmierkampagne gegen ihn eröffnet. Am Ende stand dann in den Zeitungen, sehr viel kleiner natürlich, daß er nichts verbrochen hatte. Und auch der Berufsdenunziant Günter Hoffmann, welcher die Welle ins Rollen gebracht haben soll, mußte dies einräumen.

"Die Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden... so hieß es vor 18 Jahren." - daran möchte ein Leserbriefschreiber den Rest der 89er erinnern, die noch nicht resigniert haben.

Ein anderer wiederum stellt sich die Frage, wer hier die Demokratie mit Füßen tritt. Erst wurde die Volkskammerabstimmung wieder eingeführt, damit die NPD auch ja keine Stimmen der anderen Parteien bekommt, sei der Antrag auch noch so richtig. Und nun soll NPD-Mitgliedern und -Sympathisanten der Weg zu öffentlichen Ämtern verwehrt bleiben.

"Jede Partei, die in einer Demokratie wählbar ist, hat das Recht auf demokratische Verhältnisse. Es kommt immer mehr zum Vorschein, daß die angeblichen "Verfechter unserer Demokratie" mit ihren verfassungsfeindlichen Gesetzen die wahren Feinde unserer freiheitlichen Grundordnung sind." - schreibt er weiter.

So ähnlich sang es vor 10 Jahren ein nationaler Musiker...

"Und wer schwört dem deutschen Volk zu dienen,
und diesen Eid an jedem Tag bricht,
der ist nichts weiter als ein Volksverräter
und gegen den wird Widerstand zur Pflicht..."

...im Moment verbüßt er eine Haftstrafe aufgrund seiner Texte - aber das ist eine andere Geschichte...