Teterowern sollen Fakten zur Asylproblematik von vornherein verheimlicht werden
Egal, ob Landesregierung, Landkreise oder Kommunen: Wenn Asylanten untergebracht werden sollen, winden sich die verantwortlichen Stellen recht oft wie Aale in der Reuse. Da wird verschleiert, vertröstet, verharmlost, um Proteste von Anwohnern im Sande verlaufen zu lassen.
Damit diese Praxis in seiner Heimatstadt Teterow gar nicht erst einreißt, legte der Teterower NPD-Stadtvertreter Adrian Wasner unmittelbar nach seiner Wahl einen Transparenz-Antrag vor. Die Stadtvertretung sollte dabei beschließen, daß künftig durch die Stadt ein monatlicher Bericht zur Asylbewerber-Problematik im Internet zu veröffentlichen ist. Weiterhin wurde mit der Initiative verlangt, daß die Stadt politischen Druck auf die entscheidenden Gremien aufbauen möge, um endlich Maßnahmen gegen den ausufernden Asylmißbrauch zu ergreifen.
Dieser Antrag soll aber ebenso wie der Prüfauftrag zur Digitalisierung des Schriftverkehrs zwischen Stadtverwaltung und Parlament nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das habe der Hauptausschuß im Einvernehmen mit dem Bürgervorsteher Werner Herzlik (CDU) einstimmig entschieden, teilte Bürgermeister Dr. Reinhard Dettmann dem Antragsteller mit.
Hauptausschuß versteckt sich hinter „Bundesrecht“
Die Thematik sei Bundesrecht und die Stadt somit nicht zuständig, heißt es.
Doch darf der Hauptausschuß zum einen
nach wie vor nicht über die Tagesordnung entscheiden. Zum zweiten versteckt sich die aus Wolfgang Blank (CDU), Matthias Hantel (CDU), Jürgen Wasner (CDU), Ingo Meihsner (DIE LINKE), Herwald Müller (DIE LINKE) sowie Jürgen Paries (SPD) und Jürgen Dettmann (UTF) bestehende Runde hinter „Bundesrecht“, sobald heiße Eisen anzupacken sind, die die Menschen vor Ort direkt betreffen. In diesem Zusammenhang will man es wohl den bekannten „drei Affen“ gleichtun und nichts hören, sehen oder sagen, sofern es Asylanten betrifft, die in der Stadt mit Hilfe und Rücksprache der Verwaltung einquartiert werden sollen.
Adrian Wasner hat sich in beiden Fällen an die Kommunalaufsicht gewandt. Zu den jüngsten Vorgängen erklärte der NPD-Vertreter heute in Teterow:
„Die Bürger unserer Stadt haben ein Recht darauf zu wissen, wenn Deutsche weichen sollen, um Fremde unterzubringen. Ebenso geht es sie etwas an, mit welchen Kosten die Unterbringung und Versorgung von Asylanten verbunden ist. Denn auch wenn das Land den Großteil der Kosten übernimmt, trägt die Bürde doch letztlich der Steuerzahler. Auch halte ich es für unerträglich, wenn Straftaten verheimlicht werden, um das Hirngespinst der Multikultur weiter propagieren zu können. Und genau deshalb verlange ich die Abstimmung über den Antrag!"
Zwischenzeitlich wurde aufgrund einer Anfrage des NPD-Landtagsabgeordneten Petereit bekannt, daß in Jördenstorf, einer unweit von Teterow gelegenen Gemeinde, ab Beginn des nächsten Jahres zunächst 68 Asylanten die einheimische Bevölkerung „bereichern“ werden.