2010 geplante Fusion vorerst geplatzt!



Sinkende Geldeinnahmen und wachsender Druck: Viele Gemeinden haben sich in den vergangenen Jahren zusammengeschlossen.
 
2010 hatte die Lassaner Stadtvertretung bei einer Gegenstimme die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Buggenhagen beschlossen. Diese sollten mit dem Ziel geführt werden, bis zu den Wahlen 2014 die Vereinigung zu vollziehen. 2008 noch hatte sich Buggenhagen gegen die Aufnahme solcher Unterredungen ausgesprochen.
 
Im März 2014 erkundigte sich der NPD-Abgeordnete Hilse mit einer Anfrage bei der Stadt nach dem derzeitigen Stand der Fusionsgespräche. Des Weiteren fragte Hilse nach, was aus dem 2011 vom Innenminister geforderten Gebietsänderungsvertrag wurde und warum seinerzeit ein solcher Beschluß überhaupt gefordert worden ist. Auch wollte der NPD-Mann in Erfahrung bringen, ob – so wie in der Stadtvertretung am 21. September 2010 beschlossen – vorbereitende Vertrags-Verhandlungen stattgefunden hätten.
 
Wie aus der Antwort von Bürgermeister Fred Gransow hervorgeht, soll im Hinblick auf die Fusion unnötiger Zeitdruck vermieden werden. Schließlich lief die Fusion zwischen Liepen und Neetzow alles andere als geräuscharm ab. Auch steht die Kommunalwahl vor der Tür. Und so gibt sich das Stadtoberhaupt in seinem Schreiben vom 28. März geradezu handzahm: „Wichtig ist dabei die Akzeptanz in der Bevölkerung, um in den zukünftig zusammengeschlossenen Gemeinden die Aufgaben gemeinwohlorientiert bewältigen zu können.“ Gut gebrüllt, Löwe! Mittlerweile wird also von einer möglichst hohen Bürgerbeteiligung und Transparenz gesprochen, während vor gar nicht allzu langer Zeit ganz andere Töne angeschlagen wurden. So heißt es laut Niederschrift der Stadtvertreter-Sitzung vom 6. September 2011: „Kommt es zu einer Bürgerbefragung zu diesem Thema? Nein! Wird jetzt schon über den Zusammenschluß beschlossen? Ja!“ (siehe hier)
 
Die Forderung des Innenministeriums nach einer Gebietsänderung hängt laut Gransow damit zusammen, „daß die Bezuschussung aus Sonderbedarfsmitteln erfolgte und diese im Regelfall mit einer Gebietsänderung einhergehen.“ Mit anderen Worten: So ein Zusammenschluß wird der kommunalen Basis auch schon mal gern schmackhaft gemacht. Außerdem entsteht durch das Schreiben des Bürgermeisters der Eindruck, als ob die Vereinigung der Feuerwehren von Lassan und Buggenhagen eben einfach mal so, am besten noch mit Begleitung durch eine Blaskapelle erfolgt ist. In Wahrheit war sie der Not geschuldet. Weil sie den Brandschutz der Gemeinde Buggenhagen nicht mehr aus eigener Kraft gewährleisten konnte, löste sich die Wehr zum 1. Januar des Vorjahres auf. Die verbliebenen fünf Kameraden schlossen sich der Lassaner Feuerwehr an (siehe hier).
 
Weiter ist Fred Gransows Schreiben zu entnehmen, daß die nach dem Stadtvertreterbeschluß vom 21. September 2010 gebildete Verhandlungs-Kommission mit der Gemeinde Buggenhagen Gespräche geführt hat. Um aber den Fusionsvertrag entsprechend ausgestalten zu können, „sollte die Bewertung nach dem kommunalen Haushaltsrecht abgewartet werden.“ Weil es aber im Finanzdienst des Rathauses einige Umstrukturierungen gegeben hat, wurde die Beurteilung erheblich verzögert. „Insofern fanden keine weiteren Gespräche zur Fusionierung statt.“
 
Zwar hätten beide Gemeinden die Notwendigkeit der Fusion „frühzeitig“ erkannt, was sich nicht zuletzt aus den Beschlüssen ableiten lasse. Allerdings ergab sich Gransow zufolge unter anderem durch die Umstellung der Haushalte von der Kameralistik auf die Doppik eine Reihe von Problemen. Diese hätten „eine sachgerechte und termingerechte Fusionsverhandlung bis zum 25.05.2014 unmöglich“ gemacht. Stattdessen sei mit der Gemeinde Buggenhagen vereinbart worden, die  Verhandlungen wegen des Zusammenschlusses nach der Kommunalwahl „erneut aufzugreifen, um zu einem späteren Zeitpunkt zu fusionieren.“ Jetzt soll die „Ehe“ gegebenenfalls zum 1. Januar 2015 vollzogen werden – also schon wieder Neuwahlen? Dann braucht sich die neue Gemeindevertretung im Juni möglicherweise ja erst gar nicht zu konstituieren …
 
Ob die Ehe den Partnern finanzielle Vorteile bringen wird, steht in den Sternen. Im Fall des Anschlusses mit der Gemeinde Pulow war dies zumindest bislang nicht der Fall. Gemeindevertretungen und Bürgermeister sollten sich ungeachtet der haushaltspolitischen Herausforderungen zur Selbständigkeit bzw. Eigenständigkeit ihrer Städte und Gemeinden bekennen.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 29. April 2014