NPD-Antrag für mehr Polizeischutz an der polnischen Grenze glänzend bestätigt

Während der Kreistagssitzung am 17.Februar beantragte die NPD-Fraktion, dass der Kreistag von der Landesregierung mehr Polizeikräfte an der polnischen Grenze verlangen sollte, um der dort um sich greifenden Kriminalität entgegenzuwirken.

Der Abgeordnete Tino Müller sagte hierzu unter anderem:

"So groß die Freude bei den Betroffenen vor Ort anfangs war, so groß ist heute die Enttäuschung. Man ist wieder nur auf Stimmenfang gewesen und hat mit den Ängsten der deutschen Landsleute in der Grenzregion gespielt, anstatt sich ihren ernsthaften und drängenden Problemen zu widmen.

Wie ist es anders zu verstehen, wenn ein Innenminister nach entsprechenden Forderungen zahlreicher Einwohner zwar verspricht, 'die Polizeikräfte in der Region zu verstärken', auf der anderen Seite aber betont, dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellen zu wollen.

Wie Caffier dieses Wunder zustande bringen möchte, bleibt im Dunkeln.

Bis heute wurde die Ankündigung nicht näher präzisiert, bis heute bestreift nicht ein einziger zusätzlicher Polizist die Grenzregion, und bis heute hat sich nichts an dem Umstand geändert, dass viele Menschen in der Grenzregion in großer Sorge leben, weil ihr Hab und Gut nicht mehr ausreichend geschützt ist. Denn im Amt Löcknitz-Penkun sowie auf der Insel Usedom fühlen sich die Bürger von Diebesbanden terrorisiert, deren Mitarbeiter meist aus Osteuropa stammen. Agrarbetriebe werden förmlich ausgeplündert.

Landwirten an der Grenze entstehen durch den Diebstahl von Traktoren, Dieselkraftstoff, Weidezäunen, Radladern und ganzen Ernten immense Schäden….

Nicht zu vergessen sind die Kaiserbäder, wo Wohnungseinbrüche, Fahrrad- und Bootsmotorendiebstähle mittlerweile eine Art Volkssport geworden sind. Die Grenzkriminalität hat ein derart erschreckendes Ausmaß angenommen, dass die Sicherheitslage mit der bisherigen polizeilichen Präsenz nicht einmal mehr im Ansatz gewährleistet werden kann.

Und was tut die Landesregierung? Nichts!
Deshalb ist der Kreistag aufgefordert zu handeln.
Setzen wir heute ein Zeichen.
Appellieren wir an die Landesregierung, mehr Polizeipersonal in der Grenzregion zu Polen zu bringen, um der ausufernden Kriminalitätsentwicklung Einhalt zu gebieten."


Die Etablierten lehnten den Antrag natürlich ab und hielten es nicht einmal für nötig, zu der ganzen Problematik auch nur ein Wort zu verlieren.

Nur zwei Tage später titelte der sonst so systemkonforme "Nordkurier": "Experte beklagt dramatischen Anstieg der Grenzkriminalität." Der Verfasser des Artikels, Frank Wilhelm, wagte sogar die Formulierung: "Während die meisten Politiker eher den Mantel des Schweigens über das Thema Grenzkriminalität decken, spricht der Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei Klartext."

Dieser Beamte, Jörg Radek, im Text als "Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei" vorgestellt, erklärte, dass der Wegfall der Grenzkontrollen zu einem "deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt habe". Immer mehr Autos würden über die Grenze ins Ausland gebracht, auch Diebesgut aus Wohnungseinbrüchen und Bau- und Landwirtschaftsmaschinen. Dennoch würden 2014 wieder 130 Stellen bei der Bundespolizei gestrichen.

So dramatisch ist die Lage also. Aber nicht für die politischen Schlafmützen aus dem "demokratischen" Lager im Kreistag Vorpommern-Greifswald.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 20. Februar 2014