Drei Millionen Euro werden 2014/15 in Rostock für Maßnahmen der Straßenreparatur und –instandhaltung zur Verfügung stehen – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wie eine Anfrage des NPD-Bürgerschaftsabgeordneten Normen Schreiter ergeben hat, liegt der Sanierungsstau um ein Vielfaches höher. Die Stadtverwaltung geht demnach „von einer Summe größer als 250 – 300 Mio. €“ aus.
 
Angesichts solcher Zahlen wird die Finanzspritze der rot-schwarzen Landesregierung für die Kommunen und Kreise zur Lachnummer. 100 Millionen, verteilt über drei Jahre, zahlt das Land ab 2014. Der Glanz, der mit der Aktion verbreitet werden soll, verblaßt ohnehin recht schnell, wenn man sich die Aufteilung der Mittel verdeutlicht: Schwerin erhält sechs Millionen, Rostock zwölf. Die übrigen 82 Millionen teilen sich die sechs Landkreise und die Gemeinden jeweils zur Hälfte.  
 
In dieser Situation mag der eine oder andere Bürgermeister vom Füllhorn der Nymphe Amaltheia träumen, das in der griechischen Mythologie für Reichtum, Fruchtbarkeit und Überfluß steht.
 
Angebliche Wohltäter selbst Knechte der Zinsen
 
Während der vor knapp zwölf Monaten geführten Landtags-Debatte zum vorgeblichen 100-Millionen-Erlösungsprogramm brachte es der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs auf den Punkt, als er unter anderem ausführte: „Sie tun hier so, als sei das unheimlich viel Geld. Doch brechen sie das mal runter auf die Gemeinden  und die Institutionen, die sich damit am Leben erhalten müssen und dann werden Sie erkennen, daß Sie eben auch in Zukunft ein Schlagloch-Sonderprogramm auflegen müssen, damit in den Gemeinden überhaupt noch Straßen für Fahrräder und PKW ohne Risiko befahrbar bleiben.“
 
Das Geld, so Pastörs weiter, „ist nicht da, weil das Land selbst verschuldet ist. 350 bis 400 Millionen zahlt das Land pro Jahr an Zinsen. Sie sind pleite und versuchen, sich noch hinzuretten auf ein paar Jahre.“
 
Zustand der Infrastruktur nähert sich vielerorts Dritte-Welt-Niveau
 
Um marode Brücken und Straßen zu besichtigen, ist also offenbar kein USA-Besuch mehr notwendig. Washingtons Super-Vasall BRD nähert sich auch auf dem Gebiet der Infrastruktur mit Siebenmeilen-Schritten dem Niveau des einen oder anderen Dritte-Welt-Landes an.  

Dringend notwendig ist (auch für einige Regionen Westdeutschlands!) ein umfassendes Wiederaufbau-Programm, das vom Volumen her zumindest den Anteil Deutschlands am „Euro-Rettungsschirm“ ESM zu erreichen hat. Der (aktuelle!) Betrag beläuft sich auf 190 Milliarden. Um Geld für wichtige Aufgaben freizuschlagen, dürfen gern auch die im Ausland stationierten Bundeswehr-Soldaten in die Heimat zurückgeholt und Wirtschaftsflüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Längst überfällig sind auch Austritte aus EU und NATO.  
 
Mit anderen Worten: Solange in der Ausgaben- und Bündnispolitik des Bundes keine Kehrtwende erfolgt, werden Kommunen und Kreise auch in Sachen Straßensanierung einen Kampf gegen Windmühlenflügel zu führen haben und vom Horn der Amaltheia lediglich träumen können. Von rot-grünen, schwarz-gelben oder rot-schwarzen Regierungen sind entsprechende Änderungen naturgemäß nicht zu erwarten.