Im Zeichen der „Willkommenskultur“ werden in diesem Jahr in der Satower Straße 129/130 umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt. Kosten: 856.000 Euro.
558.217 Euro für Erschließungs-Maßnahmen in den Bereichen Regen-, Schmutz- und Trinkwasser, 297.783 Euro für den Neubau von Straßen und Wegen: Ins Umfeld des Asylantenheims in der Satower Straße fließen in diesem Jahr beträchtliche Mittel. Verantwortlich ist der städtische Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und –Entwicklung (KOE).
Die Arbeiten sollen dreieinhalb Monate in Anspruch nehmen, wobei die Asylanten in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Sie können somit verfolgen, wie ihr Wohnbereich weiter verbessert wird, nachdem in den Jahren 2012 und 2013 unter anderem die Sanitäranlagen auf Vordermann gebracht wurden und „laufende Reparaturkosten“ anfielen (Gesamtaufwendungen: 26.305,30 Euro).
Der eine oder andere wird aus Begeisterung über so viel Fürsorge der deutschen Gastgeber die Lieben daheim anrufen und sie dazu ermutigen, auch doch auch ins gelobte Land zu kommen, zumal es dort statt Sachleistungen mittlerweile sogar Geldzuwendungen gibt.
Der Steuerzahler wird auch hier zur Kasse gebeten
Die Kommunen und Kreise stehen unter gewaltigem Druck – unter Asyldruck. Sie müssen letztendlich die windelweiche Zuwanderungspolitik des Bundes ausbaden und für die Unterbringung und Verpflegung der Wirtschaftsflüchtlinge sorgen. In Haftung genommen wird am Ende der Steuerzahler auch hier, ganz gleich, ob die Mittel nun vom Land erstattet werden oder von den Gebietskörperschaften aufzubringen sind.
Zu den vorgesehenen Maßnahmen im Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft erklärte der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Normen Schreiter: „Ich hatte die Zahl 856.000 in einer Tageszeitung gefunden, die alle geplanten Investitions-Maßnahmen des KOE auflistete und zunächst an einen Druckfehler geglaubt. Leider entspricht die Zahl der vollen Wahrheit, wie die Antwort des OB auf meine Anfrage ergeben hat. Andererseits gilt aber auch hier: Fremdensucht kostet nun einmal Geld, das für andere wichtige Maßnahmen dann nicht zur Verfügung steht. Ich denke da zum Beispiel an ein Begrüßungsgeld für deutsche Neugeborene, die Entlastung der Eltern bei den Kosten für die Kita-Betreuung, den Ausbau des Systems einer gesunden Schulverpflegung oder an Zuwendungen für Vereine, die sich der Begabtenförderung verschrieben haben. Die Forderungen von uns Nationalen nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen, der Straffung der Asylverfahren, der sofortigen Abschiebung abgelehnter Asylanten und der Gewährung von Sach- anstelle von Geldleistungen sind jedenfalls aktueller denn je.“
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Erstellt am Montag, 20. Januar 2014