Die so genannte Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema Grenzkriminalität für sich entdeckt. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald arbeitete jüngst ein Konzept für eine „Sicherheitswacht“ aus.
Wie der AfD-Kreischef Matthias Manthey im Gespräch mit dem Nordkurier (14. Dezember) erklärte, befinde sich der Vorschlag zwar noch in der „parteiinternen Diskussion“.
Doch müssen in Richtung Medien und Leserschaft ja auch Lockstoffe abgesandt werden. Und so legte der Familienrichter am Greifswalder Amtsgericht munter drauflos: Manthey Vorstellung zufolge wird im Landkreis eine „Sicherheitswacht“ aus der Taufe gehoben, in der Bürger ehrenamtlich mit Aufgaben betraut werden sollen, zu denen auch ein Streifendienst gehören könne. „Das Ganze“, so Manthey weiter, „ muß auf jeden Fall von der Polizei organisiert werden, denn selbstverständlich gilt das staatliche Gewaltmonopol.“
Freiwilliger Streifendienst durch NPD bereits 2011 im Landtag thematisiert
In der Region Vorpommern-Greifswald gebe es viel zu wenige Polizisten, wobei es unwahrscheinlich sei, daß die Landesregierung hier entsprechende Schritte einleite, deshalb der Vorschlag für einen Streifendienst.
Mantheys Ausführungen sind einleuchtend, doch kommen sie einem irgendwie bekannt vor.Nur gut, daß es auch bei der NPD Leute gibt, die über ein umfangreiches Archiv verfügen – und dieses bei Bedarf liebend gern nutzen.
Im März 2011 beantragte die NPD, „gemeinsam mit den Kommunen im Land zu prüfen, ob ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliches Engagement die Landespolizei … in der Ausführung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“ Dabei sollten gegebenenfalls auch Erfahrungen von Kommunen außerhalb des Landes genutzt werden (
Drucksache 5/4268).
Vielfältige Vorstöße der Nationalen zur unhaltbaren Lage in der Grenzregion
Überhaupt haben die Nationalen den Landtag seit 2007 mit insgesamt zehn Initiativen konfrontiert, in denen die Grenzkriminalität nicht nur thematisiert worden ist, sondern auch konkrete Lösungsansätze aufgezeigt wurden. So verlangte die NPD mehrfach die Wiedereinführung der altbewährten Grenzkontrollen. Zollangehörige sollen nach Vorstellung der NPD mit polizeilichen Eilbefugnissen ausgestattet werden. Mit geschönten Statistiken zur Kriminalität an der Grenze hat sich der Landtag auf Initiative der nationalen Fraktion ebenso befassen müssen wie mit der viel zu geringen Zahl von Polizeibeamten im Ostteil des Landes M/V.
Wie in der Fabel von Hase und Igel
Und so erinnert das Ganze irgendwie an die berühmte Fabel, in der die Frau des Igels dem verzweifelt hin und her flitzenden Hasen stets aufs Neue zuruft: „Ick bün al dor!“ („Ich bin schon da!“). Denn in der Realität hat die NPD-Mannschaft getreu ihrem alten Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung“ längst das Kernthema Grenzkriminalität besetzt. Die AfD-Hasen versuchen nunmehr mit Schützenhilfe des einstigen SED-Verkündungsblatts Nordkurier, sich der Problematik anzunehmen.
Vielleicht aber kommt ja alles ganz anders, pfeift AfD-Boß Bernd Lucke Manthey und seine Parteifreunde zurück. Ein Streifendienst könnte ja das deutsch-polnische Verhältnis belasten. Verwundern würde dies kaum bei einer Partei, deren Funktionäre sich noch nicht einmal darauf einigen können, ob und inwieweit sie der voranschreitenden Islamisierung auch Deutschlands entgegentreten wollen.
Die NPD nimmt’s sportlich und wird auch künftig zeigen, wer das Original ist – und wer die Kopie.