In Berlin haben es SPD und CDU vorgemacht.
"Nein zur Merkelsteuer" skandierte die SPD noch vor der Wahl. Heute steht es fest: die Mehrwertsteuer wird nicht nur um 2% erhöht, wie Merkel es wollte sondern gleich um 3%.
Die CDU versprach eine Senkung der Lohnnebenkosten um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten. Jetzt werden die Beiträge hingegen kräftig erhöht.
Da "Wählertäuschung" in der BRD nicht strafbar ist, fühlen sich die etablierten Politiker auf der sicheren Seite. Münteferings Aussage: "Ich bin es leid, daß mir alle naselang vorgehalten wird: Du warst doch gegen die MwSt. Erhöhung" zeigt die Skrupellosigkeit dieser Schwindler.
Das Beispiel Berlin wird hier in Mecklenburg und Pommern vorbildhaft weitergeführt.
Die CDU, vor der Wahl der größte Gegner der Kreisgebietsreform, scheint jetzt eher zurückhaltend bei diesem Thema zu reagieren.
Auch die versprochenen, kostenlosen Kitaplätze wird es wohl nicht geben. Die im Koalitionsvertrag geplanten Sparmaßnahmen werden wieder auf dem Rücken der sozial Schwächeren ausgetragen.
Auch die SPD hat im Wahlkampf nicht immer mit offenen Karten gespielt.
"346 Unternehmensansiedlungen" konnte man vielerorts auf großen SPD Plakaten lesen. Verschwiegen wurde, daß es allein in den letzten zwei Jahren 1.977 Insolvenzen in Mecklenburg und Pommern gab.
zurück
|
drucken
Erstellt am Mittwoch, 25. Oktober 2006