Vorwürfe gegen Tino Müller lösen sich in Luft auf

Wieder einmal schreckten  hiesige Medien vor keiner Vorverurteilung zurück. Lang und breit wurde darüber berichtet, daß der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller einen besonders schweren Landfriedensbruch in Greifswald begangen haben sollte. Ein weiterer Beweis für die angebliche Gewalt von rechts. Jetzt dürften sich Frust und bittere Enttäuschung in den Redaktionen breit machen.
 
Denn die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt, weil noch nicht einmal ein Tatverdacht gegeben war. Viel Lärm um nichts. Einen Prozess wird es nicht geben. Das Ganze war von Anfang an eine Luftnummer und paßt genau zu der üblichen Taktik, derer sich das System bedient, um die NPD in der öffentlichen Meinung herabzusetzen und zu kriminalisieren. Haltlose Vorwürfe werden hochgespielt in der Hoffnung, etwas bliebe immer hängen.
 
Wird die Sache dann eingestellt, hält sich die Berichterstattung in sehr engen Grenzen. Für Caffier und die anderen Möchtegern-NPD-Verbieter sind das schlechte Nachrichten. Einen Schauprozess gegen Tino Müller hätte man so gut brauchen können. Übrigens wurden bis auf eine Ausnahme die Ermittlungen in dieser Sache auch gegen alle anderen Beschuldigten eingestellt. Ganz aufgeben wollte die Staatsanwaltschaft wohl doch nicht. Oder durfte nicht.
 
Schließlich ist sie der Parteipolitik gegenüber, die das Landesjustizministerium kontrolliert, weisungsgebunden.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 05. Dezember 2013