Bürgerwehren! Dieses Wort läßt heutzutage besonders Landes- und Bundespolitikern das Blut in den Adern gefrieren. Doch dort, wo es seit Jahren keine gesicherten Grenzen mehr gibt, Polizeiwachen schließen und der Staat sich aus der Fläche zurückzieht, macht es in letzter Zeit immer öfter die Runde.
Diese Entwicklung war auch nur noch eine Frage der Zeit, nachdem unsere Bürger im Grenzgebiet quasi zum Freiwild, meist krimineller ausländischer Banden, erklärt worden sind. Hab und Gut sind schon lange nicht mehr niet- und nagelfest. Einige Bürger haben deshalb bereits die Initiative übernommen und schützen sich selbst, mit der Schweriner Landesregierung haben sie längst abgeschlossen.
„Polizei in MV überfordert: 21 Minuten bis zum Tatort“ (Nordkurier),
„1000 Stellen bei der Polizei gestrichen“ (Ostseezeitung) oder
„Neue Autoklau-Masche: Diebe schaffen Doppelgänger“ (Nordkurier), die Schlagzeilen der letzten Wochen manifestieren die verhängnisvolle Sicherheitslage im Grenzgebiet.
Mißmut, Frust und Wut, die Menschen haben die Schnauze voll und organisieren ihren eigenen Schutz. Nach Medienberichten des Nordkuriers sollen nun die Mitglieder im Amtsausschuß Löcknitz-Penkun
„erwogen haben [..], eine Bürgerwehr entlang der Grenze“ zu organisieren. Weiter schreibt die Zeitung, daß vor einem Jahr ein Landwirt einen
„Grenzweg mit Feldsteinen versperrt hat, sodass dort keine schwere landwirtschaftliche Technik in Richtung Osten abtransportiert werden kann.“ Auf der Insel Usedom konnte ein Landwirt vor einigen Monaten durch eine spektakuläre Aktion verhindern, daß sein geklauter Traktor gen Osten verschleppt wird. Nun erwägt erstmals ein Teil einer Verwaltungsbehörde den Schritt zum Selbstschutz, um der Situation Herr zu werden.
Bürgerwehren drängen ins Machtvakuum
„Seit Jahren ist erkennbar, dass die Polizei personell nicht mehr umfassend in der Lage ist, ihr Gewaltmonopol durchzusetzen“, stellte der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Marco Bialecki in einer Pressemitteilung fest. Weiter warnte Bialecki, daß die Suche der Bürger nach mehr Möglichkeiten zum Selbstschutz
„eine hochgefährliche Entwicklung“ sei. Dabei verkennt der GdP-Mann allerdings, daß der Staat durch den Abbau der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern und besonders in der Grenzregion ein Machtvakuum hinterlassen hat, welches geschlossen werden muß. Bürgerwehren stoßen genau in diese Lücke, da die exekutive Gewalt, in Form der Polizei, den umfänglichen Schutz der deutschen Landsleute nicht mehr ausreichend gewährleisten kann.
Bereits vor einigen Jahren regte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag an, in M-V einen freiwilligen Streifen- und Ordnungsdienst einzuführen. In diesem Zusammenhang sollte gemeinsam mit den Kommunen geprüft werden,
„ob ein Bedarf und eine Bereitschaft von Bürgern besteht, durch ehrenamtliches Engagement die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in der Ausführung ihrer Aufgaben aktiv zu unterstützen“ (
Drucksache 5/4268). Hierbei ging es letztlich auch darum, die frechen Umtriebe meist ausländischer Banden im grenznahen Raum eindämmen zu helfen.
Die Überlegungen in der Region Uecker-Randow, den Schutz von Amts wegen her selbst zu organisieren, reflektieren die Hilflosigkeit verantwortlicher Politiker, allen voran Innenminister Lorenz Caffier (CDU), und zeigen zugleich, daß das Heft des Handelns vor Ort selbst in die Hand genommen werden muß. Getreu dem Motto:
„Wer sich auf den Staat verlässt, wird verlassen.“