Kauft Geld Zeit oder kostet Zeit Geld?

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will Groschen springen lassen und dem Ehrenamt unter die Arme greifen, gleichwohl er für dessen prekäre Situation im Land mitverantwortlich ist. Grund: Die Kreisgebietsreform und ihre Folgen.

Die Abwicklung der alten Landkreise im Zuge der Kreisgebietsreform 2011 ist das Ergebnis einer desolaten Landespolitik. Städte und Kommunen wurden in den letzten Jahren immer weiter geschröpft und unter das Spardiktat der rot-schwarzen Landesregierung gestellt.

Die NPD lehnt die Kreisgebietsreform und die im Zuge dessen entstandenen neuen Großkreis-Gebilde entschieden ab und fordert eine Rückkehr zur alten Verwaltungsstruktur. Damit wäre eine Neufassung der Entschädigungsverordnung für Ehrenämter, dazu zählen u. a. auch Kommunalpolitiker, schließlich überflüssig.

Eine Bekleidung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in den neuen Großkreisen ist in einer ausreichenden Qualität und Quantität schon längst nicht mehr flächendeckend zu gewährleisten. Das muß man gut zwei Jahre nach der Kreisgebietsreform nüchtern feststellen. Mit der Neufassung der Entschädigungsverordnung M-V hegt sich die Landesregierung nun in dem Glauben, mit Geld alles regeln zu können. Dies ist aber ein Trugschluß. Mit mehr Geld für das Ehrenamt, gerade im Hinblick zur Kostendeckung weiter Strecken, die die betroffenen Ehrenämtler in den Großkreisen zurücklegen müssen, läßt sich aber nicht mehr Zeit kaufen. Diese ist aber für die Erledigung der Aufgaben von elementarer Bedeutung.

Als reine Makulatur kann man deshalb die neue Entschädigungsverordnung bezeichnen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der aus Sicht der NPD vollkommen vernachlässigt wurde, ist die Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den geleisteten zeitlichen Aufwand, besonders bei Kommunalpolitikern. Zu oft kommt es vor, daß Mitglieder des Kreistages vorzeitig Sitzungen verlassen und dennoch ihre volle Aufwandsentschädigung geltend machen können. Im Hinblick auf monatlich festgesetzte Entschädigungen, wie etwa für Fraktionsvorsitzende, sollte ebenfalls die Anwesenheit mit der Aufwandsentschädigung im Verhältnis stehen.

Und so bleibt die Erkenntnis, daß die groß angepriesenen Einsparpotentiale der Kreisgebietsreform durch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) weiter im Sande verlaufen. Von daher möchten wir dem Ex-LPG-Chef Caffier doch lieber raten, bei seinem Spruch „C wie Zukunft“ zu bleiben; dem konnten die Bürger wenigstens noch ein Lächeln abgewinnen.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 16. September 2013